OECD: Schweiz könnte mehr gegen Bestechung tun
Die OECD hat seit 2011 in der Schweiz eine signifikant höhere Anzahl von Strafverfolgungen und Verurteilungen festgestellt. Doch Bern könnte mehr tun, so der Bericht der «Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung».
Das Wichtigste in Kürze
- Die OECD veröffentlichte einen Bericht zur Bekämpfung von Bestechung öffentlicher Amtsträger in der Schweiz.
- Die Schweiz erntete sowohl Lob als auch Kritik.
Aufgabe der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Bestechung öffentlicher ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ist es, die Umsetzung des entsprechenden Übereinkommens in der Schweiz auszuwerten. Dazu muss sie Empfehlungen erarbeiten.
Gemäss ihres Berichts ist die Schweiz bei der Bekämpfung von Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr aktiver geworden. Die OECD hat seit 2011 eine signifikant höhere Anzahl von Strafverfolgungen und Verurteilungen festgestellt.
Die repressive Haltung der Bundesanwaltschaft zeige Wirkung, auf nationaler und internationaler Ebene, stellte die Arbeitsgruppe fest. Und doch sieht sie bei der Schweiz Verbesserungspotenzial; das Land müsse seine Repression gegenüber Verstössen verstärken.
Mehr wäre nötig
Bei abgeschlossenen Verfahren bedauert die Arbeitsgruppe, dass die auferlegten Sanktionen nicht in dem Mass abschreckend wirkten wie es das Übereinkommen vorsehe. Namentlich bei juristischen Personen sei das der Fall.
Die Arbeitsgruppe verlangt auch mehr Öffentlichkeitsarbeit: Repressives Vorgehen seitens der Behörden müsse vorhersehbar und auch transparenter sein. Inhaltliches zu den Fällen müsse so weit wie möglich bekannt werden dürfen.
Entschlossenes Vorgehen
Erfreut ist die Arbeitsgruppe über das entschlossene Schweizer Vorgehen bei Beschlagnahmungen und Konfiszierungen. Sie würdigt auch die Schweizer Teilnahme an Rechtshilfeverfahren und die Bestrebungen für eine Ausdehnung der dynamischen Rechtshilfe in der Gesetzgebung.
Bedauert wird im OECD-Bericht schliesslich auch der fehlende Schutz für Whistleblower im Privatsektor. Hier sei eine schnelle Reform fällig. Eine Regelung dazu scheiterte im Herbst 2015 im Parlament.
Die Schweiz muss im März 2019 in der Arbeitsgruppe Bericht erstatten, namentlich zum Schutz von Whistleblowern im Privatsektor, die Bestechungs-Verdachtsfälle bei öffentlichen Amtsstellen im Ausland anzeigen.
