Keine Menschenrechtsklausel im Freihandelsvertrag mit China

In das aktualisierte Freihandelsabkommen mit China soll keine Menschenrechtsklausel aufgenommen werden. Der Nationalrat hat am Montag einen Vorstoss, der dies verlangte, mit 102 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Bundesversammlung nationalrat — Der Nationalrat an einer Sitzung im Bundeshaus in Bern. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) wollte den Bundesrat beauftragen, mit China Verhandlungen über das Freihandelsabkommen aufzunehmen.

Ziel der Verhandlungen soll die Aufnahme eines neuen Kapitels in das Abkommen sein. Dieses Kapitel soll die Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Menschen- und Arbeitsrechte beinhalten.

Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, eine Aktualisierung des Abkommens in dieser Art und Weise sei nicht möglich, der Bundesrat suche einen anderen Weg.

SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) gab zu bedenken, dass jegliche Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China ohne eine Menschenrechtsklausel nicht mehrheitsfähig sei.