Keine Zertifikatspflicht für Bundesparlamentarier an Herbstsession
Die Mitglieder von National- und Ständerat werden auch ohne Covid-Zertifikat an der übernächste Woche beginnenden Herbstsession teilnehmen können. Für eine Zertifikatspflicht fehle eine rechtliche Grundlage, teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit der Frage befasste sich gemäss Mitteilung die Verwaltungsdelegation des Parlaments.
Sie begründete ihren Entscheid gegen eine Zertifikatspflicht mit einer Bestimmung des Bundesrats. Dieser habe festgehalten, «dass eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulässig ist, da die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschränkt würden».
Die Verwaltungsdelegation empfiehlt jedoch weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder und Sessionsteilnehmende regelmässig testen lassen. Wie bislang werden im Parlamentsgebäude Covid-19-Tests angeboten.
Die Herbstsession wird erstmals seit der Wintersession 2019 wieder für sämtliche Besucherinnen und Besucher offen sein. Die aktuellen Schutzmassnahmen im Bundeshaus gelten weiterhin: Maskentragen ist Pflicht; die Plexiglas-Trennwände werden belassen.
