Keller-Sutter präsentiert Milliarden-Defizite in nächsten Jahren

Zwar könne, dank den im Frühling beschlossenen Bereinigungsmassnahmen, die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden, schreibt der Bundesrat. Trotzdem rechnet Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit einem Defizit von 6,7 Milliarden Franken allein 2024. Schon im laufenden Jahr ist ein Milliardenloch von fast fünf Milliarden budgetiert, 2025 soll es ähnlich viel sein.

Erst 2027 prognostiziert das Finanzdepartement «nur» noch ein Defizit von 1,2 Milliarden. Die Ausgaben wachsen fast doppelt so stark wie die Einnahmen, vor allem aus vier Gründen: AHV-21-Reform, Kapitalzuschuss an die SBB, höhere Schuldzinsen und Erhöhung der Armeeausgaben.

In der Rechnung bereits enthalten seien erneut auch bedeutende ausserordentliche Ausgaben. Dazu zählen Gelder für die Kantone im Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen mit Status S sowie der 4-Milliarden-Rettungsschirm für die Strombranche. Dieser sei bisher nicht in Anspruch genommen worden, betont das EFD, und dies sei aus heutiger Sicht auch künftig unwahrscheinlich.

Mit einem «Entlastungspaket 2025» will der Bundesrat den Sparhebel ansetzen. Die Vorschläge dazu schickt er heute in die Vernehmlassung. Dazu gehört unter anderem eine um 250 Millionen Franken pro Jahr bei der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesgelder für die Kantone sollen ebenfalls gekürzt werden. Dies dürfte aber noch nicht reichen, warnt das EFD.

«Die Ausgaben werden trotz der Bereinigungsmassnahmen weiter steigen. Im nächsten Jahr über 4 Prozent sogar», warnt Keller-Sutter an der Medienkonferenz. Es brauche deshalb eine Ausgabendisziplin, um den finanziellen Handlungsspielraum wiederzuerlangen.

Bis in einem Jahr will der Bundesrat prüfen, wie die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung ab 2026 für Standortmassnahmen eingesetzt werden sollen.