Grüne: Ja zur OECD-Mindeststeuer als Kritik am Steuerwettbewerb

Die Zustimmung zur OECD-Mindeststeuer ist mit 78,5 Prozent Ja im historischen Vergleich sehr hoch. In den vergangenen zwanzig Jahren erreichten nur fünf Vorlagen höhere Werte. Fast die ganze Schweiz hat dieser Vorlage zugestimmt. Die Gemeinde Randa im Kanton Wallis ist sogar die einzige Gemeinde, die die OECD-Mindeststeuern abgelehnt hat, mit 64,2 Prozent der Stimmen.

Die Grünen haben das deutliche Ja zur OECD-Mindeststeuer als Bekenntnis der Stimmbevölkerung für eine Begrenzung des globalen Tiefsteuerwettbewerbs gedeutet. Die Partei werde sich dafür einsetzen, dass die konkrete Umsetzung zu mehr und nicht zu weniger Steuergerechtigkeit führen werde.

Befremdlich sei, dass die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter bis zuletzt keine Klarheit geschaffen habe, was die Reform für finanzielle Auswirkungen auf die Kantone haben werde, schrieb die Partei in einer Mitteilung.

Die Grünen forderten deshalb ein Monitoring über die Höhe, die Verteilung und den Verwendungszweck der zusätzlichen Einnahmen. Dieses Monitoring solle dem Parlament eine fundierte Entscheidungsgrundlage bei der anstehenden ordentlichen Gesetzgebung ermöglichen.

Die SP sprach angesichts des deutlichen Ergebnisses von einer «klaren Niederlage» für die Partei. Co-Präsident Cédric Wermuth relativiert allerdings: «Wir werden im Rahmen der normalen Gesetzbung noch korrigieren können, darum ist das heute auch keine dramatische Niederlage.»

Die bürgerlichen Parteien und die grossen Wirtschaftsverbände haben sich am Sonntag erfreut über das Ja zur OECD-Mindeststeuer gezeigt. «Wir freuen uns über die sehr deutliche Zustimmung», sagt Monika Rühl, Direktorin von des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zu Nau.ch.

«Wir werden nun sehen, ob die Linke nach dieser klaren Niederlage den Mut hat, Referenden auf kantonaler Ebene zu ergreifen.» Rühl ist aber auch zuversichtlich, dass die kantonalen Pakete ausgewogen sein werden.

Die Bürgerlichen forderten, dass die Mehreinnahmen in die Standortförderung investiert würden. Das sei wichtig, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten bleibe, sagte etwa FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Dieser Meinung ist auch die Mitte-Partei. «Mit dem Ja zur OECD-Mindeststeuer bleiben die Steuereinnahmen in der Schweiz und können in einen attraktiven und nachhaltigen Standort investiert werden», sagte Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gemäss Mitteilung.

Auch die Grünliberalen wollen, dass allfällige Mehreinnahmen in die Standortförderung investiert werden. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter betonten sie aber, dass zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort nicht nur klassische Faktoren wie der Steuersatz gehörten. «Standortattraktivität heisst beispielsweise familienexterne Kinderbetreuungsangebote.»

Enttäuscht zeigte sich die Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud. «Wir unterstützen zwar die Steuererhöhung für multinationale Konzerne», sagte Dominik Gross, Experte Steuerpolitik von Alliance Sud. Aber diese OECD-Reform löse nicht das Grundproblem, dass die Unternehmen weiterhin ihre Steuern nicht in den Ländern des Südens zahlen werden, in denen sie produzierten. «Die zusätzlichen Einnahmen fliessen nun nicht in die Staaten, die sie am dringendsten benötigen.»