Kinderabzüge: SP «missbraucht» Ueli Maurer als Kronzeuge
Die SP benutzt Finanzminister Ueli Maurer als Kronzeuge gegen höhere Kinderabzüge für Reiche. Obwohl dieser offiziell für die Vorlage ist. Maurer schweigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer setzt sich für eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs ein.
- Dennoch zählt die SP ihn in der Abstimmungs-Zeitung zu den Gegnern. Maurer ists egal.
Am 27. September geht es an der Urne nicht nur um Kampfjets, SVP-Initiative und Wölfe, sondern auch um Familienpolitik. Das Parlament möchte die Kinderabzüge für wohlhabende Familien von 6'500 auf 10'000 Franken erhöhen.
Kosten für den Steuerzahler: 370 Millionen Franken pro Jahr. Das wurmt wohl auch den sparsamen Kassenwart Ueli Maurer. Schliesslich wollte der Bundesrat bloss den Abzug für die externe Kinderbetreuung erhöhen. Das hätte «nur» zehn Millionen Franken gekostet.
SP rechnet Ueli Maurer zum Nein-Lager
Dennoch setzt sich der SVP-Bundesrat nun für ein Ja ein. Schliesslich muss er die Haltung von Parlament und Bundesrat gegen aussen vertreten. Aus Maurers verzwickter Situation schlagen nun die Sozialdemokraten Profit.
In ihrer Abstimmungszeitung, die in der ganzen Schweiz verteilt wurde, prangt der SVP-Magistrat als Kronzeuge unter einem Artikel von SP-Frau Jacqueline Badran.
Die Genossen zitieren dabei eine Aussage Maurers aus der Parlamentsdebatte vom 26. September 2019. «Die Vorlage hat nicht den Effekt, den Mittelstand zu entlasten und etwas für die Familien zu tun», erklärte er im Saal. «Gut gemeint ist hier das Gegenteil von gut», so Maurer weiter.
Ueli Maurer: «Kein Kommentar»
Doch der Bundesrat drang damit nicht durch. Eine bürgerliche Mehrheit befürwortete die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs bei der Bundessteuer. Die Linke ergriff umgehend das Referendum, weil vor allem wohlhabende Familien vom Vorhaben profitieren.
Dass Maurer aber in der Propaganda-Zeitung der Gegner auftaucht, ist zumindest erstaunlich. Doch den Bundesrat stört es nicht. «Kein Kommentar», sagt dessen Kommunikationschef Peter Minder.
Das Zitat sei korrekt. Entscheidend sei, was im Abstimmungsbüchlein stehe und was Maurer an der Pressekonferenz zur Vorlage gesagt habe. Diesen Pflicht-Termin nahm Maurer am 3. Juli wahr und machte keinen Hehl auf seinen Zweifeln. Auf die Abstimmungs-«Arena» hatte er mal wieder «kä Lust» und nimmt nicht teil.
SP jubelt über «Einschätzung» des Finanzministers
Die SP findet es deshalb legitim, den Finanzminister im Gegner-Lager anzusiedeln. «Er hat im Parlament wiederholt in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Erhöhung der Kinderabzüge eine versteckte Steuerentlastung für die hohen Einkommen ist», sagt der für die Kampagne verantwortliche Flavien Gousset.
Man halte es für wichtig, dass die Stimmbürger «diese Einschätzung des Finanzministers» kennen, schliesslich gehe es um fast 400 Millionen Franken.
Sicher ist: Obwohl es um viel Geld geht, findet kaum eine öffentliche Diskussion über die Vorlage statt. Das dürfte an den anderen Vorlagen liegen, die ebenfalls von grosser Bedeutung sind. Deshalb sind sich viele Stimmberechtigte noch unschlüssig.
Gemäss der letzten SRG-Umfrage beabsichtigen 51 Prozent, ein Ja in die Urne zu legen, 43 Prozent der Befragten wollen das Geschäft ablehnen.
