Klimastreik: Charta kommt – Medienverbot für Klimaleugnende nicht

Die geplante Klima-Charta der Klimastreik Jugend wird heiss diskutiert. Die Forderung nach einem Medienvebot für Klimaleugnende wurde im Plenum abgelehnt.

Klimastreik Schweiz
Klimastreik Schweiz fordert an einer Demonstration die Ausrufung des Klimanotstandes. (Archiv) - Klimastreik Schweiz

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit einem Klima-Label will die Klimajugend die Nationalratswahlen beeinflussen.
  • Von dem grossen Interesse sind die Urheber selbst «überrumpelt».
  • Die Forderung nach einem Medienverbot für Klimaleugnende ist dagegen vom Tisch.

Am Sonntag beschloss Klimastreik Schweiz die nächsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Unter anderem planen die Klimajugendlichen eine Charta, eine Art Klima-Label zu den anstehenden Nationalratswahlen.

Kandidierende für den National- und Ständerat sollen die Urkunde unterzeichnen. Und sich damit für den Klimaschutz aussprechen – oder eben nicht. Bereits sorgte die Charta für heisse Diskussionen.

Medienverbot für Klimaleugnende ist vom Tisch

Die Forderung, dass die Medien in Zukunft keine Klimaleugnende mehr einladen sollen, wurde im Plenum abgelehnt. Diese Aufforderung erschien dem Plenum zu radikal. Diese Forderung hätte den Media Action Day begleiten sollen.

Beschlüsse der Klimastreikbewegung

Die Forderung, dass «die Schweiz bis 2030 im Inland netto 0 Treibhausgasemissionen ohne Einplanung von Kompensationstechnologien verursachen soll» wurde angenommen.

Der Text wurde noch wie folgt ergänzt: «Die netto Treibhausgasemissionen müssen zwischen 1.1.2020 und 1.1.2024 um mindestens 13% pro Jahr, und danach um mindestens 8% pro Jahr sinken bis 1.1.2030. Alle Anteile verstehen sich relativ zu den Emissionen von 2018.»

Der genaue Inhalt der Forderungen an den Schweizer Finanzplatz wird am 2. August veröffentlicht. Damit wird die Thematik der Aktion «Collective Climate Justice» aufgegriffen.

Klimastreik Schweiz von vielen Reaktionen überrascht

«Wir sind ehrlich gesagt etwas überrumpelt», gibt Sven Würgler von Klimastreik Schweiz gegenüber Nau.ch zu. «Wir haben nicht erwartet, dass das Interesse an unseren Beschlüssen derart gross ist.»

klimastreik
Klimastreik in Zürich. - Keystone

Die Charta solle für eine Art Wahlversprechen von jenen stehen, welche die Urkunde unterzeichnen. «Damit erhalten Wählende eine Orientierung und es ist transparent, wer hinter den Forderungen der Klimastreikenden steht.»

Klima-Charta findet Anhänger auf ganzem politischen Spektrum

«Wir sehen unsere Aufgabe darin, möglichst viele Leute zum Wählen aufzufordern», erklärt Würgler. Daher wolle man nicht eine bestimmte Partei bevorzugen oder fördern: «Wir freuen uns etwa auch über Unterzeichnende von der rechten Seite.»

«Wir nehmen beispielsweise wahr, dass die Wählerbasis der SVP unseren Anliegen weniger skeptisch gegenübersteht als die Parteispitze.»

Umstrittener Systemwechsel-Punkt wird vermutlich nicht aufgenommen

Die Charta ist auch in den eigenen Reihen sehr umstritten. «Mit 67 Prozent erreichte die Idee nur knapp die Zweidrittelsmehrheit», so Würgler.

«Vor allem der vierte Punkt gab zu reden: Der notfalls nötige Systemwechsel, falls die Forderungen im aktuellen System nicht erfüllt werden können.» Im Gespräch sind angeblich die Verstaatlichungen von Firmen oder das Verbot von Flugverkehr.

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