Knatsch wegen Kita im Nationalrat
Der Nationalrat verlängert das Impulsprogramm für mehr Kita-Plätze. Bundesrat Alain Berset redet sich diplomatisch heraus, die Rechte ist erbost.
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Für Herzog gehen die linken familienpolitischen Forderungen in allen möglichen Bereichen zu weit. «Zuerst wollen sie mehr Geld für die Krippe und dann wollen sie auch noch Vaterschaftsurlaub!». Letzterer sei ja gut und recht, aber: «Dann kann man ja auch mal Ferien beziehen», enerviert sich Herzog.
«Väter können ja zwei Wochen Ferien nehmen»
Ein deplatzierter Vaterschaftsurlaub und ein diplomatischer Berset
Die Verlängerung der Anstossfinanzierung macht für SVP-Nationalrätin Verena Herzog keinen Sinn. Angestossen sei ja bereits mit dem ursprünglichen Kredit worden, aber jetzt werde zum dritten Mal verlängert: «Anstoss-Finanzierung ist anstössig!».
Die Themen Kita-Plätze und Vaterschaftsurlaub zu vermischen, sei deplatziert, sagt dagegen CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach. Sie betont im Nau-Interview: «Einverstanden, das ist keine Anschubfinanzierung mehr, aber das Bedürfnis nach mehr Plätzen ist da.»
Ein Bedürfnis, dem eben eine Mehrheit im Nationalrat Rechnung tragen will. Obwohl der Bundesrat sich dagegen ausgesprochen hatte, schien Sozialminister Alain Berset nicht übermässig enttäuscht. Als SP-Bundesrat und dreifacher Vater dürfte er das Anliegen ganz persönliche sympathisch gefunden haben. Wohl deshalb betont er: «Das ist ein Projekt des Parlaments!» - wenn die das wollen, was kann man da schon machen?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat verlängert das Impulsprogramm für Kita-Plätze ein drittes Mal.
- Die Rechtsbürgerlichen waren dagegen: Es sei jetzt genug vom Bund finanziert worden.
- Mitte-Links aber betont: Das Bedürfnis sei nach wie vor vorhanden.
Gegen den Willen des Bundesrats sagt eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat Ja zu mehr Geld für noch mehr Kita-Plätze. Vorangegangen war eine emotionale Debatte, denn SVP und FDP sind damit ganz und gar nicht einverstanden.
