Ständeratskommission beschliesst Ausbau der Medienförderung
Die Ständeratskommission hat einen Entwurf beschlossen, der lokalen und regionalen Medien künftig mehr Mittel aus dem Gebührentopf sichert.
Lokale und regionale Radio- und TV-Stationen sollen künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten als heute. Die zuständige Ständeratskommission nimmt einen neuen Anlauf für eine zusätzliche Medienförderung und hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet.
Mit 11 zu 2 Stimmen nahm die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) die Vorlage definitiv an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrats, geht das Geschäft an den Ständerat. Ziel der Vorlage ist, Teile der 2022 an der Urne gescheiterten Medienförderungsreform neu aufzugleisen.
Private Radios und Fernsehsender sollen statt 4 bis 6 Prozent künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Serafe-Gebühr erhalten, und dies soll so im Radio- und Fernsehgesetz verankert werden. Weiter enthält das Paket Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende sowie für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat.
KVF-S passt Medienförderung an
In der Vernehmlassung waren die vorgeschlagenen Fördermassnahmen mehrheitlich auf Zuspruch gestossen. Bei der Einbindung von elektronischen Medien gab es aber Differenzen. Die KVF-S beschloss deshalb, bei den allgemeinen Fördermassnahmen den Verweis auf die elektronischen Medien zu streichen. Zudem soll die finanzielle Unterstützung für die Nutzungsforschung (Mediapulse) ausgebaut werden.
Insgesamt wolle die Kommission «attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen schaffen», hiess es in der Mitteilung. Minderheiten beantragen, nicht auf den Entwurf einzutreten respektive auf die allgemeinen Fördermassnahmen zu verzichten, da die Vorschläge auch Teil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien waren, das 2022 von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt wurde.
