Kommission erhöht Druck für Abschluss eines neuen Ärztetarifs

Seit Jahren ringen die Versicherer, Spitäler und die Ärzteschaft darum, sich über einen neuen Ärztetarif zu einigen - bisher erfolglos. Nun will die zuständige Nationalratskommission den Druck erhöhen.

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag mit der Beratung der Armeebotschaft für die nächsten vier Jahre begonnen. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Krankenkassen-Dachverband Curafutura und die Vereinigung der Ärztinnen und Ärzte (FMH) legten dem Bundesrat Ende des vergangenen Jahres eine neue Version der Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen namens Tardoc vor.

Sie hoffen auf ein Inkrafttreten am 1. Januar 2023. Bisher hat sich der Bundesrat jedoch nicht zum Vorschlag geäussert.

Vor einem Jahr war eine erste Version für einen Ärztetarif vom Bundesrat abgelehnt worden. Somit gilt immer noch die veraltete Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen namens Tarmed.

Mit einem Postulat will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) den Bundesrat nun beauftragen, geltende Tarmed-Positionen zu kürzen, um ein weiteres Kostenwachstum so lange stoppen zu können, bis die massgebenden Tarifpartner eine gemeinsame neue Tarifstruktur vereinbart haben. Den Vorstoss reichte die Kommission mit 24 zu 1 Stimmen ein, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

In einem Schreiben bittet die Kommission den Bundesrat zudem, den Bericht, den das Bundesamt anlässlich der Prüfung des vorgeschlagenen Tardoc-Tarifs erstellt hat, zu veröffentlichen.