Kommission prüft auch in Zukunft keine Schulbücher
Eine SVP-Motion von Marco Chiesa im Ständerat wurde abgelehnt. Er forderte, systematisch palästinensische Schulbücher in der Schweiz zu prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Es gibt keine systematische Prüfung von palästinensischen Schulbüchern in der Schweiz.
- Eine entsprechende SVP-Motion zur Überprüfung von UNRWA-Schulmaterial wurde abgelehnt.
Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat prüfen auch künftig nicht systematisch palästinensische Schulbücher. Der Ständerat hat am Montag eine Motion abgelehnt, die diese Aufgabe mit sich gebracht hätte.
Hintergrund der Diskussion sind Vorwürfe, in Schulen des Uno-Hilfswerks UNRWA im Westjordanland und im Gazastreifen werde Terrorismus gegen Israel verherrlicht. Die Schweiz unterstützt die UNRWA finanziell.
Mit 29 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen verwarf der Ständerat am Montag eine Motion von Marco Chiesa (SVP/TI). Der SVP-Präsident verlangte vom Bundesrat, dass er der zuständigen Kommission jeweils das aktuell verwendete Schulmaterial vorlegt, bevor er Gelder für die UNRWA genehmigt. Der Vorstoss ist vom Tisch.
Chiesa wurde Sichtung von Schulmaterial verboten
Im Januar besuchten Chiesa und weitere sieben Mitglieder der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel – alle aus den Reihen der SVP – eine UNRWA-Schule in Bethlehem und wollten dabei auch Schulmaterial sichten. Dies sei ihnen verwehrt worden, schrieb Chiesa in der Begründung seiner Motion.
Der Bundesrat war gegen den Vorstoss – auch wenn er das Problem anerkannte. In den betreffenden Schulen würden Lehrbücher der palästinensischen Autonomiebehörde verwendet, erklärte er in seiner Stellungnahme. Schulmaterial, das Gewalt verherrliche und zu Rassismus und Antisemitismus aufrufe, sei inakzeptabel. Schon 2018 habe das Aussendepartement einen Verhaltenskodex in Kraft gesetzt, an den sich seine Vertragspartner zu halten hätten.
Die Landesregierung vertrat aber die Ansicht, Chiesas Motion würde an der Veröffentlichung der Bücher nichts ändern. Der vielversprechendste Weg sei anhaltender Druck auf die UNRWA und die palästinensische Autonomiebehörde.
Der Bundesrat gab zudem zu bedenken, dass es konkret um 127 Bücher im Umfang von mehr als 13'000 Seiten gehe. Mit Ausnahme der Fremdsprachenlehrbücher seien diese in arabischer Sprache verfasst. Er überlasse es dem Parlament zu prüfen, ob eine Analyse dieser Bücher mit den Möglichkeiten und dem Mandat einer parlamentarischen Kommission vereinbar sei, merkte er an.
