Marco Chiesa: «Alain Berset sollte einen Schlussstrich ziehen»
Im Fall der «Corona-Leaks» kommen Zweifel an den Aussagen von Alain Berset auf. SVP-Parteipräsident Marco Chiesa ist überzeugt: Er muss die Konsequenzen tragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bersets Kommunikations-Chef hat dem Ringier-CEO systematisch Informationen zugespielt.
- SVP-Präsident Chiesa ist sicher: «Die Bevölkerung hat das Vertrauen in Berset verloren.»
- Gegenüber dem «Blick» verlangt der Tessiner eine «lückenlose Aufklärung» der Affäre.
Die Affäre um die «Corona-Leaks» aus dem Innendepartement hält die Schweiz in Atem: Während der Pandemie hat der Kommunikations-Chef von Alain Berset dem Ringier-CEO scheinbar systematisch vertrauliche Informationen zugespielt. Mindestens 180 Kommunikationsvorgänge sind dokumentiert – der Sozialdemokrat wird darin mehrmals explizit erwähnt.
In Anbetracht dieser Sachlage verblassen die Relativierungen vonseiten der Parteigenossen des Innenministers: Dass Alain Berset von den Indiskretionen nichts mitbekommen hatte, erscheint zunehmend unglaubwürdig. Gleiches gilt für die Behauptung, bei den Indiskretionen handle es sich lediglich um «zwei Einzelfälle». An dieser Argumentationslinie hatten sich seit den Enthüllungen gleich mehrere Sozialdemokraten eisern festgeklammert.
«Die Bevölkerung hat das Vertrauen in Alain Berset verloren»
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa hält es für unwahrscheinlich, dass der Bundespräsident nach den Erneuerungswahlen im Oktober erneut zur Wiederwahl antreten wird. Die Bevölkerung habe das Vertrauen in Alain Berset verloren. Gegenüber dem «Blick» betont der Tessiner, dass sich die Schweiz wegen der «Corona-Leaks» in einer «institutionellen Krise» befände.
Chiesa ist überzeugt: «Alain Berset sollte einen Schlussstrich ziehen». Der Tessiner ist der Ansicht, dass es für die Regierung «hilfreich» wäre, wenn der Sozialdemokrat aus dem Amt scheiden würde. Dabei verweist Chiesa auf Österreich – der Rücktritt von Sebastian Kurz sei eine «Befreiung» für die Politik der Alpenrepublik gewesen.
Im Interview mit dem «Blick» verlangt Chiesa deshalb eine «lückenlose Aufklärung» der Angelegenheit. Er werde sich im Parlament für die Offenlegung des Datenverkehrs zwischen dem Innendepartement und dem Ringier-Verlag einsetzen. Überdies werde er für die Publikation der Einvernahme-Protokolle des damaligen Gesundheitsministers plädieren. «In solch einer Situation ist Transparenz alles.»
Bundesrat und Parlament verlangen Antworten
Der SVP-Präsident ist zuversichtlich, dass sich die benötigten Mehrheiten dafür im Parlament rasch finden lassen: «Glücklicherweise will nicht nur die SVP eine Klärung. Es dürfte Sie nicht erstaunen, dass hinter vorgehaltener Hand auch Sozialdemokraten einräumen, sie hätten genug.»
Früher oder später wird der Freiburger sein Schweigen in der Angelegenheit brechen müssen: Gemäss der «Schweiz am Wochenende» wollen mehrere Bundesratsmitglieder Alain Berset in der Sitzung am Mittwoch «zur Rede stellen». Demnach solle der Bundespräsident erklären, welche Rolle er selbst bei den Indiskretionen gespielt hatte.
