Kommission will Kampfjet-Beschaffung bis im Frühjahr 2023 besiegeln
Der Bundesrat soll keine allfällig F-35-Abstimmung abwarten wollen. Die Sicherheitspolitische Kommission will bis Ende März 2023 unterschriebene Verträge sehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sicherheitspolitische Kommission will keine mögliche Abstimmung zum F-35 abwarten.
- Sie will, dass die Verträge bis Ende März 2023 vom Bundesrat unterschrieben sind.
Der Bundesrat soll die Beschaffungsverträge der 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will diesen Auftrag explizit in der Armeebotschaft 2022 verankern.
Die Ständeratskommission will so verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausläuft. Das sagte Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern. «Das würde die Kosten erhöhen.»
Der Bundesrat hatte bisher die Absicht, mit der Unterzeichnung zuzuwarten, bis eine allfällige Volksinitiative gegen den F-35 durch ist. Laut Salzmann ist Verteidigungsministerin Viola Amherd inzwischen aber anderer Meinung. Der schnelle Vertragsabschluss werde von ihr unterstützt.
Patrouille Suisse soll weiterfliegen dürfen
Weiter beantragt die SIK-S, die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flugzeuge hinauszuzögern. Dieser Entscheid fiel laut Salzmann mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Ausmusterung der Flugzeuge sei nicht dringend.
Die Mehrheit möchte eine Zukunft der Fliegerstaffel Patrouille Suisse, die auf Tiger-Jets angewiesen ist. «Militärisch brauchen wir die F-5 nicht mehr, aber es ist eine emotionale Frage», sagte Salzmann. Die Patrouille Suisse sei ein Aushängeschild der ganzen Armee.
Zusätzlich zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Armeebotschaft 2022 will die Ständeratskommission Rüstungsgüter im Wert von 285 Millionen Franken beschaffen. Laut Salzmann geht es um Material im Cyber-Bereich von 110 Millionen Franken und Mörser im Umfang von 175 Millionen Franken.
