Kommission will nach Kantonswechsel von Moutier Verluste abfedern
Moutier wechselt den Kanton – und das hat finanzielle Folgen für Jura.
Der Wechsel von Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura hat Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates will dem Kanton Jura entstehende Verluste ab dem am 1. Januar 2026 geplanten Kantonswechsel ausgleichen.
Mit der Aufnahme des Städtchens Moutier werde die Bevölkerungszahl des Kantons Jura um zehn Prozent wachsen, hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Weil der Mechanismus des Finanzausgleichs nach geltendem Recht nur verzögert wirkt, entgehen dem Kanton Jura über sechs Jahre 65 Millionen Franken.
Finanzkommission unterstützt Ausnahmeregelung
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) sagte mit elf zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung Ja zur Motion für eine Ausnahmeregelung. Der Bund soll vorübergehend die mit dem Kantonswechsel verbundenen Mehrkosten von jährlich 13 Millionen übernehmen.
Voraussichtlich im Sommer wird der Nationalrat entscheiden. Ausbezahlt werden sollen diese 13 Millionen Franken in den Jahren 2027 bis 2031 an den Kanton Jura.
Bundesrat prüft alle Optionen
Der Mehrheit der FK-N liegt an einer pragmatischen Lösung, die für keine Seite finanzielle Nachteile bringt. Der Bundesrat hat gemäss der Motion den Auftrag, alle Optionen zu prüfen.
In der Frühjahrssession hiessen beide Räte den Kantonswechsel von Moutier gut. Das jurassische Parlament sagte im vergangenen Jahr Ja zu einer vorübergehenden Lockerung der Schuldenbremse, um die Aufnahme von Moutier finanziell stemmen zu können.
