Kompromissvorschlag bei Waffenrechtsrevision in trockenen Tüchern
Der Nationalrat hat dem Kompromissvorschlag beim EU-Waffenrecht zugestimmt. Der Ständerat kam in zwei Detailpunkten dem Nationalrat entgegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Stände- und Nationalrat sehen Anpassungen am Waffenrecht vor.
- Das Referendum ist bereits in der Pipeline.
Nach zwei Runden sind die Differenzen bei den Änderungen des Waffenrechts ausgeräumt. Der Ständerat kam heute Mittwoch in zwei Detailpunkten dem Nationalrat entgegen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Das Referendum ist bereits in der Pipeline.
Am Montag war der Nationalrat von seinem Kollisionskurs mit der EU abgekommen. Nur die SVP und ein Teil der FDP lehnten den Kompromissvorschlag des Ständerats ab. Dabei ging es um etwas strengere Regeln für den Erwerb und Besitz von grossen Waffenmagazinen sowie für die Markierung von Waffenbestandteilen.
Die EU hatte das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Ihr ging es darum, den Informationsaustausch zu verbessern, den illegalen Waffenhandel einzudämmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen einzuschränken.
Mit Pragmatismus zum Kompromiss
Die Schweiz muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen, sonst droht die Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit. Der Bundesrat nutzte bei den Verhandlungen mit der EU seinen Spielraum und plädierte für eine moderate Umsetzung.
Das Parlament entschärfte diesen Entwurf in einigen Punkten weiter, um den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung zu tragen. Einschneidende Einschränkungen für Waffenbesitzer sind nicht vorgesehen.
Volk dürfte letztes Wort haben
Trotz der pragmatischen Revision des Waffenrechts ist das Referendum dagegen so gut wie sicher. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Organisation Pro Tell drohen seit Wochen damit. Der Dachverband der Schützen wird am 25. September - drei Tage vor der Schlussabstimmung im Parlament - entscheiden, ob er mitmacht.
Wird ein Referendum ergriffen, wird sich die SVP aller Voraussicht nach daran beteiligen - nicht nur aus schützenfreundlichen Gründen. «Der Nachvollzug dieser Waffenrichtlinie ist ein Musterbeispiel dessen, was uns dereinst bei einem EU-Rahmenabkommen, mit automatischem Nachvollzug des EU-Rechts, erwarten wird», sagte Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ) im Laufe der Debatte.
Justizministerin Simonetta Sommaruga ihrerseits machte in den Diskussionen im Parlament immer wieder klar, dass eine weniger weitgehende Verschärfung des Waffenrechts «nicht EU-konform» sei. Sie warnte vor drastischen Folgen: «Die Schengen-Verträge träten ausser Kraft.»
