Konzernverantwortung: Bürgerliche lancieren Ja-Kampagne

Im bürgerlichen Lager ist man sich uneins über die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Eine Mehrheit im Parlament lehnt diese ab und setzt auf den Gegenvorschlag. Namhafte Bürgerliche weibeln aber auch aktiv dafür: Eine ganze Reihe ehemaliger Ständeräte aus FDP und CVP, oder auch der ehemalige Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP).

Wortführer im Komitee «Bürgerliches Ja» ist BDP-Präsident Martin Landolt. Er stellt sich damit gegen seinen künftigen Parteilebenspartner Gerhard Pfister, Präsident der CVP.

Landolt kann den erbitterten Widerstand gegen die KVI nicht nachvollziehen, denn erfolgreiche internationale Konzerne kontrollierten ja ihre Wertschöpfung eh schon. Sei es bei den Finanzflüssen oder auch der Qualität entlang dem ganzen Prozess. «Wenn jetzt noch die Menschenrechte dazukommen, ist das nicht so eine Hexerei und sicher nicht zu viel verlangt.»

Auch Simon Stadler, Nationalrat und Im Vorstand der Jungen CVP, steht im Widerspruch zu Pfister. Er unterstützt die KVI gerade weil er in der CVP ist – und als Vertreter des Kantons Uri. «Als Bergler weiss ich, dass man mit der Umwelt sorgsam umgehen muss. Als CVPler sind mir die Werte, die die Initiative zur Diskussion stellt, sehr wichtig.»

Die Gegner befürchten allerdings, dass nicht die eigentlich angepeilten Grosskonzerne, sondern die KMUs unter die Räder geraten. Für sie wäre es schwierig, die gesamte Lieferkette zu überwachen. Stadler dagegen meint: «Für KMUs ist das, was die Initiative fordert, eine Selbstverständlichkeit. In der Schweiz können sie nicht Kinderarbeit zulassen oder Umweltstandards brechen.»

«Das ist eh ein extrem kreatives Argument», meint Landolt dazu. Die meisten KMU seien nicht einmal betroffen, weil sie gar nicht international aktiv seien. Zudem seien sie im Initiativtext explizit ausgenommen.

Hingegen seien KMUs diejenigen, die die von der Initiative geforderte Verantwortung bereits vorlebten, findet auch Landolt. «Wenn der Lehrling des Malermeisters statt der Fensterrahmen auch die Fenster streicht, ist klar, dass er das in Ordnung bringt.»

Warum ist dann aber Landolt so sehr überzeugt, die meisten Bürgerlichen aber nicht? Nicht nur die Bürgerlichen, auch die Wirtschaft sei in dieser Frage gespalten, gesteht Landolt. Für ihn ist es eine Werte-Frage. Immer mehr Leute kämen zum Schluss: «Das kann nicht sein, dass das wirklich zu viel verlangt ist. Das sind doch Schweizer Errungenschaften, das ist doch selbstverständlich.»

Auf Werte bezieht sich auch Stadler: «Diese Initiative ist sehr schwierig für die CVP. Ich selbst gewichte die soziale Verantwortung bei diesem Thema höher als die liberale Wirtschaft.»

Aus der Wirtschaft will Landolt hingegen gehört haben, das brauche es alles nicht, weil bereits umgesetzt. «Ein paar müssten noch zwei-drei Dinge korrigieren, und sonst gibt es dann halt Sanktionen. Es ist richtig, dass man die paar schwarzen Schafe mal anpackt und nicht weiterhin schützend vor sie hin hechtet.»