Konzernverantwortungsinitiative macht Bürgerliche bereits nervös
Am 29. November steht bereits der nächste Abstimmungssonntag an. Bei der Konzernverantwortungsinitiative sind die Bürgerlichen erneut unter Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «linke» Konzernverantwortungsinitiative stösst auch bei Bürgerlichen auf Zustimmung.
- Bei FDP, SVP und CVP ist der Abstimmungskampf dagegen deshalb Chefsache.
- Bereits heute geht es los mit Ja- und Nein-Kampagne für den 29. November.
Die «Mutter aller Volksabstimmungen» ist Geschichte, schon steht die nächste Abstimmungsschlacht ins Haus. In zwei Monaten ist das Stimmvolk aufgerufen, zu zwei thematisch verwandten Anliegen Stellung zu nehmen: Der Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäfte-Initiative. Die aktuelle Ausgangslage veranlasst die Bürgerlichen, bereits jetzt ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Konzernverantwortungsinitiative für Standards im Ausland
Die von NGOs lancierte Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch ausserhalb der Schweiz respektieren müssen. Sie zielt primär gegen Grosskonzerne. Rohstoffhändler wie Glencore, die immer wieder wegen den Arbeitsbedingungen und der Umweltverschmutzung vor Ort in die Kritik geraten. Oder Exporteure wie Syngenta, die hierzulande längst verbotene Gifte in Entwicklungsländern vertreiben.
Die Gegner argumentieren unter anderem damit, dass dies im Initiativtext nicht explizit festgehalten sei. So wären auch Schweizer KMUs betroffen, die plötzlich ihre gesamte Lieferkette kontrollieren sollten. Dies sei oft selbst mit viel gutem Willen aber gar nicht möglich. Ein Gegenvorschlag, der ein Reporting verlangt, sei besser – mittlerweile wird dieser aber selbst vom Gegenvorschlagskomitee abgelehnt.
Viele Bürgerliche für Konzernverantwortungsinitiative
Dass es um viel geht, zeigt sich daran, dass heute gleich drei Parteipräsidenten den Abstimmungskampf gegen die Konzernverantwortungsinitiative eröffnen. Marco Chiesa (SVP), Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) sollen die Basis überzeugen: Es ist wie so oft mit Volksinitiativen. Zu extrem, nicht zu Ende gedacht, «so berechtigt das Anliegen ist, so falsch ist der Weg dazu».
Dabei kämpfen die Bürgerlichen aber nicht nur gegen die Initianten mit Menschenrechtlern, Umweltschützern und ehemaligen SP-Bundesrätinnen. Sondern auch gegen die eigenen Leute: Im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung» sitzen längst nicht nur Mitte-Links-Politiker. Sondern gestandene Parlamentarier aus CVP, FDP und sogar der SVP; ehemalige Ständeräte, ehemals repräsentativ für den «Altherrenklub».
Die Befürworter scheinen den Gegnern zumindest symbolisch einen Schritt voraus zu sein. Denn drei Stunden, bevor die Nein-Kampagne lanciert wird, tritt das bürgerliche Ja-Komitee bereits vor die Medien. Mit BDP-Präsident Martin Landolt, den linkslastigen GLP und EVP, aber auch der Jungen CVP, die bereits die Ja-Parole beschlossen hat. Damit nicht genug, wartet ein weiterer Gegner auf Chiesa, Gössi und Pfister: Der liebe Gott.
Links im Hoch
Die künftige SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer freut sich bereits jetzt auf ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Denn die Kampagne sei breit aufgestellt, nebst Hunderten von NGOs ist auch «die Kirche» dafür.
So sehr dafür, dass sich über 500 Kirchgemeinden und Pfarreien aber auch der St. Galler Bischof Markus Büchel aktiv für ein Ja einsetzen. Das hat bereits zu Kontroversen geführt, denn politische Propaganda von der Kanzel herab irritiert so manchen.
Links-Grün glaubt dagegen, im Moment einen Lauf zu haben. Die Wahlen zeitigten ein linkeres, weiblicheres Parlament, der Abstimmungssonntag war von linker Mobilisierung und linkerem Stimmverhalten der Frauen geprägt. Mit den beiden Vorlagen Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäfte-Initiative am 29. November könnten sich diese Trends wiederholen.
