Kranke sollen für Arztrechnung tiefer in die eigene Tasche greifen

Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Nun sollen Kranke auch noch einen grösseren Teil der Arztrechnungen selber zahlen müssen. Die Franchisen steigen vorerst um 50 Franken. Eine Erhöhung um 200 Franken lehnt der Nationalrat ab.

Dieser hat sich am Donnerstag gegen eine Motion seiner Gesundheitskommission ausgesprochen. Diese verlangte, eine Franchise von heute 300 Franken auf 500 Franken anzuheben.

Kommissionssprecher Bruno Pezzatti (FDP/ZG) argumentierte, eine höhere Franchise führe zu kostenbewusstem Verhalten und senke die Prämienbelastung aller Versicherten.

Er verwies auf Berechnungen des Bundesrats. Diese wiesen vor, dass die Krankenkassen – und damit die Prämienzahler – durch die höhere Franchise entlastet würden. Und zwar um rund 430 Millionen Franken.

Nach Ansicht der Kommission wäre die Erhöhung für Kranke finanziell verkraftbar. Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen erhielten Prämienverbilligungen, unter Umständen auch noch Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung.

Die Linke wehrte sich gegen die Erhöhung. Yvonne Feri (SP/AG) erinnerte daran, dass immer mehr Menschen einen Arztbesuch vermieden, weil sie die Franchise nicht tragen könnten. Das habe fatale Folgen und führe zu hohen Folgekosten.

Der Bundesrat lehnte die Erhöhung der ordentlichen Franchise um 200 Franken ebenfalls ab. Es gelte, auf die finanziellen Möglichkeiten der Versicherten Rücksicht zu nehmen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Weiter sagte er, dass sich mit einer höheren Franchise zwar die Prämien beeinflussen liessen, nicht aber die Gesundheitskosten. Diese wurden Kosten lediglich verlagert.

Ob diese Argumente den Ausschlag gaben für die schwache Zustimmung, ist offen. Sicher ist, dass der bürgerlich dominierte Nationalrat der SP mit einer abrupten Erhöhung der Franchisen einen Steilpass geliefert hätte.

Die SP hat die Krankenkassenprämien zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Zusammen mit den Grünen, Konsumenten- und Rentnerorganisationen hat die Partei bereits das Referendum beschlossen.