Kriegsgeschäfte-Initiative war Erfolg für GSoA
Die Kriegsgeschäfte-Initiative wurde von Vol und Ständen deutlich abgelehnt. Doch die GSoA stuft das Resultat als Erfolg ein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist klar an der Urne gescheitert.
- Sie sei aus «ganz linken Kreisen» gekommen, sagt Mauro Tuena gegenüber Nau.ch.
- Doch die Initiantinnen und Initianten stufen die Abstimmung als Erfolg ein.
Die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA und Jungen Grünen hatte von Anfang an keine Chance an der Urne. Zu gross war der Widerstand, mit der SP und den Grünen als einzige unterstützende grossen Parteien.
Das Nein-Lager bemängelte die Umsetzbarkeit, wie FDP-Nationalrätin Maja Riniker zu Keystone-SDA sagt: «Ich bin sehr froh, dass von der Mehrheit des Stimmvolks erkannt wurde, dass die vorgeschlagenen Instrumente sehr extrem waren.»
GSoA: Hoher Ja-Anteil kann «als Erfolg» gewertet werden
SVP-Nationalrat Mauro Tuena (ZH) führt das Scheitern der Initiative auf deren Absender zurück. Die Initiative käme aus «ganz linken Kreisen» und hätte den KMU «massiv» geschadet.
GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn sagte, die hohe Zustimmungsrate könne «durchaus als Erfolg» gewertet werden. Auch seien die Mittel der Gegnerinnen und Gegner viel höher gewesen, so Kuhn.
