Kriegsgüter in Höhe von 205 Millionen Franken exportiert
Die Schweiz hat seit Jahresbeginn Kriegsgüter in Millionenhöhe exportiert – teils auch in Länder, die im Jemen-Konflikt involviert sind. Das Seco relativiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat in der ersten Jahreshälfte Kriegsgüter in Millionenhöhe ausgeführt.
- Bewilligt wurden auch Ausfuhren in Länder, die in den Jemen-Konflikt involviert sind.
- Das Seco jedoch relativiert die Lieferungen.
Schweizer Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2018 Kriegsmaterial im Wert von 205 Millionen Franken exportiert. Einen Vergleich mit den Vorjahreszahlen lässt die Liste, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag publiziert hat, nicht zu. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA erklärte, hatte das Seco bis Ende 2017 Zahlen des Zolls verwendet. Die diesjährigen Zahlen stammen jedoch aus dem System Elic, über welches unter anderem der Export von Kriegsmaterial erfasst wird.
Die Zahlen unterscheiden sich unter anderem bei Reparaturen. Als Beispiel verweist die Sprecherin auf Irland: Dort zeigen die Elic-Zahlen inklusive Re-Export von repariertem Kriegsmaterial einen Wert von etwas mehr als 8 Millionen Franken, jene des Zolls einen von ungefähr 58'000 Franken.
Saudi-Arabien kämpft in Jemen-Krieg
Auf der Liste figurieren insgesamt 57 Länder. Dabei handelt es sich jeweils um das Bestimmungsland – also jenes Land, in welchem die Ware «verwendet oder vor einer allfälligen Wiederausfuhr verarbeitet, veredelt oder sonst wie verarbeitet wird», wie das Seco auf der Liste festhält.
Das Kriegsmaterial kann also aus dem erwähnten Land in ein weiteres geliefert werden. Eine Liste, in welchem das Endempfängerland ersichtlich ist, publiziert das Seco einmal jährlich.
Das Seco bewilligte seit Januar auch Lieferungen in Länder, in denen zwar kein innerer Konflikt herrscht – was bekanntermassen verboten wäre – aber die in grössere bewaffnete Konflikte involviert sind. Dazu gehören Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Länder unterstützen im Jemen-Krieg die Regierung, die dort seit drei Jahren gegen die Huthi-Rebellen kämpft.
Kriegsmaterial mit «defensiven Charakter»
Die bewilligten Ausfuhren nach Saudi-Arabien in Höhe von 1,9 Millionen Franken relativiert die Seco-Sprecherin jedoch. Dabei handle es sich um Ersatzteile für die Flugabwehrsysteme, also um Kriegsmaterial mit defensiven Charakter. Ähnlich begründet sie die Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate, welche sich auf einen Wert von 9,5 Millionen Franken beliefen.
Davon würden rund 9 Millionen Franken auf Munition des Flugabwehrsystems fallen. Ein Posten von etwa 244'000 Franken seien Sportwaffen für private Käufer gewesen und 309'000 Franken hätte die Reparatur von Panzern betroffen, so die Sprecherin.
Den höchsten Wert an bewilligten Ausfuhren hat Deutschland, nämlich 47,7 Millionen Franken. Auf dem zweiten Platz liegen die USA mit exportierten Waren im Wert von 32,5 Millionen Franken.
Export für Bürgerkriegsländer wird geprüft
Nicht erlaubt ist bislang der Export von Kriegsmaterial in Länder, welche in einen internen bewaffneten Konflikt involviert sind. Der Bundesrat hat jedoch im Juni entschieden, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten zu lockern.
Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement damit, eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung auszuarbeiten. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
