Kritik bestärkt Leiter der Expertengruppe bei den Sparmassnahmen

Die Expertengruppe für Sparvorschläge des Bundes sieht sich durch die breite Kritik in ihrer Arbeit bestätigt.

Der Leiter der Expertengruppe, Serge Gaillard, äusserte sich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» zu den Reaktionen auf die über 60 Empfehlungen seiner Gruppe. Wie viele davon tatsächlich umgesetzt werden, kann er nicht abschätzen.

«Aber es ist möglich, dass noch bessere Vorschläge auf den Tisch kommen», sagte der ehemalige Chef der Finanzverwaltung. Ihn habe Kritik von links bis rechts und von Zentrumskantonen bis hin zu peripheren Regionen erreicht.

Kritik aus allen Lagern

«Mit Sparen schafft man sich keine Freunde», so Gaillard. Die Expertengruppe habe über 300 einzelne Kredite überprüft. Die gute Nachricht sei: «Der Bund macht vieles vernünftig, viele Ausgaben sind gut begründet und wirksam».

Die Vorschläge zeigten auch, dass die Schweiz sparen könne, «ohne dass die Welt untergeht». Der am Donnerstag vorgestellte Bericht zur Situation der Bundesfinanzen ortete potenzielle Einsparungen im Umfang von bis zu 5 Milliarden Franken ab dem Jahr 2030.

Die Konferenz der Kantonsregierungen warnte vor einer vorschnellen Lastenverschiebung zu den Kantonen.

Reaktionen auf Sparvorschläge

In den nächsten Tagen werden Runde Tische mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einberufen. Ende September soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Voraussichtlich im Januar wird der Bundesrat zu den definierten Massnahmen eine ordentliche Vernehmlassung durchführen.

Darüber entscheiden wird das Parlament.