Landwirtschaft soll bis 2029 gleich viel Geld erhalten wie bisher
Der Nationalrat möchte die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 weiterhin mit gegen 14,2 Milliarden Franken unterstützen.
Bei der Landwirtschaft soll der Bund in den Jahren 2026 bis 2029 nicht sparen. Das hat der Nationalrat bei der Behandlung eines Bundesbeschlusses für die finanziellen Mittel zugunsten der Landwirtschaft in den genannten Jahren zum Ausdruck gebracht.
Er stimmte am Mittwoch Anträgen seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) zu, die Landwirtschaft in den genannten Jahren mit gegen 14,2 Milliarden Franken zu unterstützen. Der Bundesrat will etwas über 13,8 Milliarden bereitstellen.
Die Landesregierung beabsichtigt damit, 1,6 Prozent oder 230 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode 2022-2025 bereitzustellen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten.
Der Bundesbeschluss mit drei Zahlungsrahmen für die Jahre 2026 bis 2029 geht nun in den Ständerat. Bereits bei der Beratung des Budgets 2025 beschlossen die eidgenössischen Räte, dass die Landwirtschaft nicht weniger Geld erhalten soll als bisher.
Zur Begründung ihrer Anträge zur Aufstockung von zwei der drei Zahlungsrahmen gab die WAK-N an, die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seien seit 20 Jahren konstant geblieben. Andere Bereiche hätten ein teilweise sehr starkes Wachstum erfahren.
Die Einkommen in der Landwirtschaft seien heute bereits ungenügend und die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion gestiegen. Ursula Zybach (SP/BE) sagte im Namen der WAK-Mehrheit, laut einem Bericht des Bundesrats betrage der Stundenlohn auf bäuerlichen Betrieben 17 Franken. Darauf wiesen weitere Rednerinnen und Redner hin.
Am meisten Geld soll für Direktzahlungen fliessen
Es gab auch Kommissionsminderheiten, welche sich für die vom Bundesrat beantragten Beträge starkmachten. Jacqueline Badran (ZH) sagte im Namen ihrer Minderheit und der SP-Fraktion, es sei verständlich, dass die Direktzahlungen gleich hoch bleiben sollten. Dass der Bund Produktion und Absatz beispielsweise von Fleisch gleich stark fördern solle wie bisher, sei weniger nachvollziehbar.
Irène Kälin (Grüne/AG) sagte dazu, in der Schweiz würden viel zu viele tierische Produkte verzehrt. Corina Gredig (GLP/ZH) sagte, der Antrag des Bundesrats sei durchdacht und trage der angespannten Haushaltlage Rechnung.
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin wies darauf hin, dass gemäss einer Modellrechnung des Kompetenzzentrums des Bundes für landwirtschaftliche Forschung Agroscope die Nettounternehmenseinkommen in der Landwirtschaft trotz Mittelkürzung stabil bleiben sollten.
Für die Aufstockung der Mittel im Vergleich zur Bundesratsvorlage stimmten die SVP-, die Mitte- und ein Teil der FDP-Fraktion.
Im Bundesbeschluss geht es um Zahlungsrahmen für Massnahmen zur Förderung von Produktionsgrundlagen, zur Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen. Weitaus am meisten Geld soll für Direktzahlungen fliessen, nämlich maximal gut 11,2 Milliarden in der nunmehr vom Nationalrat geforderten Version.
Mittel sollte noch gekürzt werden
Vor drei Wochen hatten mehrere Bauernverbände den Bundesrat und das Parlament zu einem Verzicht auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft aufgerufen. Vor zwanzig Jahren habe der Bund 7,4 Prozent seines Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben, vergangenes Jahr noch 4,7 Prozent. Darauf wies im Nationalrat Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG) hin.
Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.
Zahlungsrahmen sind von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzte Höchstbeträge von Voranschlagskrediten für bestimmte Ausgaben. Die definitiven Voranschlagskredite müssen jährlich im Voranschlag beantragt und vom Parlament beschlossen werden.
