Linke bekräftigen Appell für Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen
Die Taliban haben Afghanistan übernommen. SP, Grüne und der Verein Asylex appellieren, Flüchtlinge aus dem von Krisen gezeichneten Land aufzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat beschlossen, keine Kontingentsflüchtlinge aus Afghanistan zu holen.
- SP und Grüne haben kein Verständnis für die «Tatenlosigkeit».
- 38'000 Menschen unterzeichneten in den letzten Tagen einen Appell an den Bundesrat.
SP, Grüne und der Verein Asylex haben am Freitagnachmittag einen erneuten Appell an die Öffentlichkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gerichtet. Sie haben kein Verständnis für die «Tatenlosigkeit des Bundesrats».
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisierte vor den Medien in Bern, dass der Bundesrat das unmittelbare Engagement der Schweiz darauf beschränke, Schweizer Staatsbürgerinnen vor Ort sowie das lokale Personal der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und ihre Kernfamilien zu evakuieren. «Wir erwarten nicht, dass der Bundesrat den Afghanistan-Konflikt löst, aber er muss mehr tun als bisher.»
Rund 38'000 Menschen unterzeichneten in den vergangenen Tagen einen Appell an den Bundesrat. Sie fordern von der Regierung, dass die in der Schweiz lebenden Afghaninnen und Afghanen sofort einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten und ihre Familien mit einem erleichterten und erweiterten Familiennachzug retten können.
Schweiz soll 10'000 Personen aufnehmen
Im Rahmen von Resettlement-Programmen oder der Erteilung von humanitären Visa solle die Schweiz zudem 10'000 gefährdete Menschen aufnehmen. Schliesslich soll die Schweiz die Nachbarländer von Afghanistan bei der Aufnahme von Geflüchteten finanziell und logistisch unterstützen.
«Der Bundesrat hätte – ohne Gesetzesänderungen – die Möglichkeit, rasch und wirksam zu handeln», sagte Balthasar Glättli, Präsident der Grünen. Menschen, die vor den Taliban flüchten, sei eine sicherere Zukunft in der Schweiz zu ermöglichen.
An der Medienkonferenz äusserte sich auch Navid, ein Vertreter der afghanischen Gemeinschaft in der Schweiz. «Ich habe grosse Angst um meine Eltern und meine drei Schwestern, die immer noch in Kabul sind», sagte er - und brach in Tränen aus. «Ich habe Angst, meine Familie zu verlieren.»
Gerade die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition dürfe nicht wegschauen und müsse Verantwortung übernehmen, sagte Navid. Die Schweiz müsse sich gemeinsam mit den anderen westlichen Staaten dafür einsetzen, dass die Menschen evakuiert werden können.
Bundesrat beschloss kein Kontingentsflüchtlinge zu holen
Bereits am Montag, nach der Machtübernahme der islamisch-fundamentalistischen Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul, hatten die Linken gefordert, dass die Schweiz im Rahmen internationaler Kontingente 10'000 Geflüchtete aus Afghanistan aufnimmt. Die Grünen forderten zudem den Familiennachzug für bereits in die Schweiz Geflüchtete.
Der Bundesrat beschloss am Mittwoch aber, dass die Schweiz vorerst keine Kontingentsflüchtlinge aus Afghanistan in die Schweiz holen wird. Auch die Vergabe von humanitären Visa soll nicht erleichtert werden.
Die Uno-Organisationen müssten zuerst abklären, ob eine solche Aufnahme überhaupt nötig sei, begründete die Regierung ihren Beschluss. Auch «technisch» sei die Aufnahme einer grossen Flüchtlingsgruppe derzeit nicht möglich, weil Evakuierungen sehr schwierig seien. Ob der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt bereit ist, Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen, liess er offen.
Am Donnerstag schalteten sich auch die Hilfswerke in die Diskussion ein. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) verlangten vom Bundesrat die unbürokratische Aufnahme von mindestens 5000 gefährdeten Flüchtlingen aus Afghanistan.
Besonders verletzlichen Menschen sei ein schneller und pragmatischer Zugang zu humanitären Visa zu ermöglichen. Zudem forderten zahlreiche Städte vom Bundesrat, zu handeln und Geflüchtete aufzunehmen.
