LIVE: Die Schweiz stimmt über vier Vorlagen ab
In der Schweiz wird heute Sonntag über vier Vorlagen abgestimmt. Hier gibt es die neusten Entwicklungen im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag über vier Vorlagen ab.
- Nau.ch hält dich hier im Ticker auf dem Laufenden.
Prämienentlastungsinitiative, Kostenbremse-Initiative, Stromgesetz und Freiheitsinitiative: Am Sonntag, 9. Juni, kommen in der Schweiz gleich vier Vorlagen vors Volk. Hier im Ticker bleibst du informiert.
17.13: Nach den Ausführungen von Baume-Schneider ist die Reihe an Albert Rösti, der vor den Medien über das Stromgesetz spricht. Das Sromgesetz sei ein Meilenstein zu einer besseren Versorgungssicherheit in der Schweiz.
Im Januar 2025 soll das Stromgesetz in Kraft treten. Man sei auf Kurs, sagt der SVP-Bundesrat.
Laut Rösti brauche es nun raschere Verfahren, damit Projekte schneller realisiert werden können. Er betont, dass die Gemeinden aber immer noch das letzte Wort haben sollen. Dass alle Kantone deutlich zugestimmt haben, stimmt ihn in jedem Fall zuversichtlich.
Wasser-, Solar- und Windenergie seien wesentlich, um die Stromversorgung im Winter zu stärken, sagte Rösti am Sonntag in Bern vor den Medien. Rund 20 Jahre dauernde Verfahren für die Bewilligung und Planung von Projekten und ebenso für den Ausbau des Stromnetzes könne sich die Schweiz nicht leisten.
Dem Beschleunigungserlass, der der Planung und Bewilligung von grossen Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken Schub geben soll, soll deshalb eine Beschleunigungsvorlage für das Stromnetz folgen, wie Rösti ankündigte. Die Vernehmlassung dazu werde bald starten.
Problematisch könnte es laut Rösti werden, wenn es bei der Biodiversitätsinitiative ein Ja gibt. Über dieses Begehren wird im Herbst abgestimmt. Denn dann würden Schutzgebiete bei der Abwägung einen absoluten Vorrang haben. «Die Versorgungssicherheit und die Artenvielfalt sind beides wichtige Ziele» sagte Rösti.
Baume-Schneider: Gesundheitswesen muss Verantwortung übernehmen
17.00: Um 17 Uhr sind die beiden Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti vor die Medien getreten. Es war ein erfolgreicher Tag für die Landesregierung. Der Bundesrat hat sich in allen vier Vorlagen durchgesetzt.
Die Debatte sei intensiv gewesen, sagt Baume-Schneider über die Gesundheitsinitiativen. Die Qualität und die Kosten des Gesundheitssystems müssen laut ihr in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden. Dafür seien auch die beiden Gegenvorschläge da.
Die Bundesrätin fordert die Akteure des Gesundheitswesens dazu auf, nun Verantwortung zu übernehmen. Für den Herbst kündigte Baume-Schneider den nächsten Runden Tisch zur Dämpfung der Gesundheitskosten an. Nur gemeinsam könne man die Kosten in den Griff kriegen.
Es brauche auch die Unterstützung für Projekte, die bereits auf dem Tisch lägen. Die Gesundheitsministerin erwähnte etwa das zweite Kostendämpfungspaket, das der Ständerat in der nächsten Woche diskutiert, oder die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen, die voraussichtlich Ende Jahr zur Abstimmung kommt. Mit beiden Vorlagen liessen sich mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr einsparen, so Baume-Schneider.
Laut Baume-Schneider soll der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative noch dieses Jahr in die Vernehmlassung kommen. Nächstes Jahr soll er dann verabschiedet werden. Ab 2026 sollen die Kantone verpflichtet werden, mehr zu tun.
Das Gleiche soll für den Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gelten. Ab 2026 soll die Transparenz im Gesundheitswesen zunehmen, unter anderem durch definierte Kostenziele. Es gelte, das Sparpotenzial besser auszuschöpfen.
16.45: Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagte eine Mehrheit von 73,7 Prozent Nein zur Freiheitsinitiative. Ein Blick auf die Abstimmungskarte zeigte eine geeinte Schweiz.
Alle Kantone lehnten das Begehren ab. Den tiefsten Nein-Stimmen-Anteil gab es mit 64,3 Prozent im Tessin. Am deutlichsten abgelehnt wurde der Text in Basel-Stadt mit 78,1 Prozent.
Die Freiheitsinitiative vermochte in einigen Gemeinden eine Mehrheit der Stimmenden zu überzeugen. Am stärksten dafür stimmten die Tessiner Gemeinden Cerentino und Campo (Vallemaggia) mit 73,1 Prozent respektive 70,4 Prozent. Prozentual am drittmeisten Stimmen erhielt der Text im bernischen Wachseldorn mit 62,3 Prozent.
Umgekehrt lehnte die waadtländische Gemeinde Fiez mit 96,8 Prozent die Initiative am deutlichsten ab. Den zweit- und dritthöchsten Nein-Anteil gab es in Berken BE mit 90,9 Prozent und in Chigny VD mit 90,2 Prozent Nein-Stimmen.
Naturschützer: Stromgesetz-Befürworter müssen Verpsrechen einhalten
16.11: Die Befürworter hätten der Bevölkerung Angst gemacht, beispielsweise vor einem Blackout, sagt Vera Weber von der Fondation Franz Weber gegenüber Nau.ch. «Der Naturschutz wird durch dieses Stromgesetz massiv geschwächt.»
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Weber betont zudem, dass vor allem direktbetroffene Gemeinden die Vorlage abgelehnt hätten. Sprich: Solar- oder Windanlagen seien dort, wo sie stehen sollen, unbeliebt.
«Wir haben von den Befürwortern dieses Gesetzes sehr viele Versprechen erhalten. So soll 80 Prozent des Solarstrom-Zubaus auf bestehender Infrastruktur passieren. «Wir werden sie beim Wort nehmen», so Weber. Die Natur für die Energiegewinnung zu opfern, sei ein No-Go.
16.00: Nach der Auszählung aller Kantone stehen die definitiven Ergebnisse fest. In allen vier Vorlagen setzte sich der Bundesrat durch.
15.49: Die Schweiz habe mit der Ablehnung der Kostenbremse-Initiative eine Chance verpasst, sagte der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess am Sonntag in der Abstimmungssendung von Schweizer Fernsehen SRF. Die Leistungserbringer hätten Ängste vor einem Abbau geweckt. Dahinter stecke die Befürchtung, dass ihre Pfründe durchforstet würde.
Die Mitte-Partei schrieb, ihrer Initiative hätten 37 Prozent des Stimmvolks zugestimmt. Das sei deutlich mehr als ihre doppelte Wählerstärke. Das Signal sei deutlich, dass die Bevölkerung rasche Massnahmen erwarte. Die Akteure seien aufgefordert, die seit langem bekannten Massnahmen umzusetzen.
SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) erklärte namens des gegnerischen Komitees, die Bevölkerung halte am Zugang für alle ins Gesundheitssystem fest. Die Initiative hätte dazu geführt, dass in der Grundversicherung gewisse Leistungen gestrichen würden.
Für die SVP trug die Initiative zwar den richtigen Titel, konnte aber die eigenen Versprechen nicht einhalten. Sie war nicht umsetzbar und hätte zu einer chaotischen Zweiklassen-Medizin geführt, wie die Partei am Sonntag schrieb. Eigenverantwortung und Selbstvorsorge müssten sich für die Bevölkerung lohnen.
Tessiner sagen Ja zu Steuergesetz
15.32: Im Kanton Tessin werden künftig hohe Einkommen steuerlich entlastet. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am Sonntag gutgeheissen. Auch Ausgleichsmassnahmen für geplante Rentenkürzungen von Kantonsangestellten fanden an der Urne Zustimmung.
Bei einer Stimmbeteiligung von 49,32 Prozent stimmten 60'581 Tessinerinnen und Tessiner für und 45'908 gegen das neue Steuergesetz, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Mit 53'230 Ja-Stimmen gegenüber 52'169 Nein-Stimmen haben die Stimmberechtigten Ausgleichsmassnahmen knapp zugestimmt, welche die geplanten Rentenkürzungen von Kantonsangestellten abfedern sollen.
Lukas Engelberger über den Prämien-Röstigraben
15.09: Auffällig ist, dass die Unterschiede je nach Region gross sind. Vor allem bei der Prämienentlastungsinitiative tut sich ein tiefer Röstigraben auf. Gegenüber Nau.ch erklärt Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, diese regionalen Unterschiede.
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«Eine aktivere Rolle des Staates ist im Westen des Landes populärer», sagt er. Man sehe das öfters. «Es ist traditionell so, nicht nur jetzt bei der Gesundheitspolitik.»
Dazu kommt: «Man sieht, dass in den Kantonen, die zugestimmt haben, das Kostenniveau der Prämien höher ist.» Laut Engelberger schaffe das eine andere Betroffenheit. Entsprechend seien die Auswirkungen aufs Resultat nachvollziehbar.
14.59: Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst das Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass. Mit ihrer Zustimmung fordere die Stimmbevölkerung «unmissverständlich mehr sauberen Schweizer Strom», schreibt der Verband in einer Mitteilung vom Sonntag.
14.51: Das Freiburger Stimmvolk will Standorte und Öffnungszeiten seiner Spitalnotaufnahmen nicht in der Kantonsverfassung verankern. Es hat eine entsprechende Initiative abgelehnt, aber dem Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser ist eine abgeschwächte Version der Initiative.
Die Initiative für eine 175-Millionen-Finanzhilfe für das Kantonsspital wurde deutlich angenommen. Die Unterstützung beinhaltet eine Bürgschaft von 105 Millionen für Investitionen von 2024 bis 2026 sowie ein zinsloses Darlehen von 70 Millionen für die Planung des künftigen Hauptstandorts des Spitals, der sich in der Nähe des derzeitigen Standorts Villars-sur-Glâne befindet.
SP will neue Krankenkassen-Initiative lancieren
14.17: Die SP gehört mit dem Nein zur Prämienentlastungsinitiative zu den Verlierern des Abstimmungssonntags. In einer Medienmitteilung spricht die Partei von einer Enttäuschung. Die explodierenden Krankenkassenprämien würden die Bevölkerung weiter belasten, so die SP.
Co-Fraktionschefin Samira Marti kündigt auch gleich die Lancierung einer weiteren Initiative zu dem Thema an. Und zwar will man die Idee einer öffentlichen Krankenkasse erneut vors Volk bringen. Anfang nächstes Jahr soll es so weit sein.
FDP ist zufrieden mit den Abstimmungen
13.59: Die FDP ist mit den Resultaten zufrieden. Die Stimmbevölkerung habe die Folgekosten der Gesundheitsinitiative durchschaut, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Mittelstand werde geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert.
Im Falle des Stromgesetzes sprechen die Liberalen von einem «erfreulichen» Ergebnis. Dieses sei ein wichtiger Schritt.
13.50: Für Vera Weber von der Fondation Franz Weber ist das deutliche Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass «unter den gegebenen Umständen kein völlig negatives Ergebnis». Das sagte Weber am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Abstimmung habe «die Bevölkerung sensibilisiert, indem sie die Energiepolitik und den Naturschutz zur Debatte gestellt hat», sagte Weber weiter. Sie hofft, dass die Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative am 22. September im Falle eines Jas das Ergebnis vom Sonntag «ausgleichen» wird.
13.42: Die Gewerkschaft Unia zeigt sich in einer Medienmitteilung enttäuscht über das Nein zur Prämienentlastung. Damit die Haushalte entlastet werden, müssen nun die Löhne steigen, fordert die Unia.
Ähnlich klingt es auch beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB. Das Problem der zu hohen und ständig steigenden Prämien bleibe ungelöst. Man werde sich jetzt in allen Ja-Kantonen für eine Deckelung der Prämien auf 10 Prozent einsetzen. Genau das forderte die Initiative.
SVP will Mantelerlass-Umsetzung genau beobachten
13.36: Die SVP Schweiz will nach dem Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass dessen Umsetzung genau beobachten. «Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen», sagte am Sonntag SVP-Sprecher Thomas Knutti, Nationalrat aus dem Kanton Bern.
Die SVP werde genau hinschauen, ob der mit dem Erlass geplante Zubau von erneuerbaren Energien zu teurerem Strom führe, so Knutti am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die SVP werde auch prüfen, ob die von den Befürwortern genannte Maximalzahl von 150 bis 200 neu zu erstellenden Windrädern eingehalten werde.
Zudem werde die Partei darauf achten, dass die Gemeindeautonomie in den Bewilligungsprozessen gewahrt werde. Das im Gesetzestext formulierte Ziel eines Ausbaus erneuerbarer Energien bis im Jahr 2035 auf 35 Terawattstunden (TWh) pro Jahr in der Schweiz werde eine Herausforderung, ist Knutti überzeugt.
Kantonale Gesundheitsdirektoren sind zufrieden
13:22: Das Nein zur Kostenbremse-Initiative ist für das Schweizer Gesundheitswesen eine gute Nachricht. Das schrieb die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren am Sonntag. Das Volksbegehren hätte den Föderalismus ausgehebelt, denn die Gesundheitsversorgung sei Kantonssache.
13.10: Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren begrüsst das Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Sie hätte keine Lösung gebracht und wäre viel zu teuer gewesen. Die Prämienverbilligung sei aktuell auf die kantonalen Steuer- und Sozialsysteme ausgerichtet.
13.07: Im Kanton Schaffhausen werden Hauseigentümer auch künftig nicht zum Bau von Solaranlagen verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative von den Jungen Grünen deutlich abgelehnt.
Impfgegner wollen nach klarem Nein nicht aufgeben
12.54: Die Impfgegner geben nach der deutlichen Ablehnung der Stopp-Impfpflicht-Initiative am Sonntag nicht auf. «Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten», sagte Initiant Richard Koller zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Eine Option sei es, die Initiative genauer zu formulieren, sagte der Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), die die Initiative lanciert hatte, weiter. Eine andere Option sei eventuell auch eine entsprechende parlamentarische Initiative.
Für die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zeigt das deutliche Nein hingegen, dass die Initiative kein real existierendes Problem adressierte, wie sie in einer Mitteilung schrieb.
Die Stopp-Impfpflicht-Initiative verlangte, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfen. Als Beispiel für einen solchen Eingriff nannten die Initianten eine Impfung.
Aargau sagt Ja zum Klimaartikel
12.45: Der Kanton Aargau schreibt einen Klimaartikel in die Verfassung. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Ergänzung der Verfassung gemäss Zwischenergebnis mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 55 Prozent gutgeheissen. 190 von 197 Gemeinden sind ausgezählt.
Der neue Artikel besagt, der Kanton und die Gemeinden setzten sich für die Begrenzung des Klimawandels ein. Sie stärkten ihre Fähigkeit, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Dabei berücksichtigten sie die Ziele des Bundes und die für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.
Der Klimaartikel hatte im Vorfeld der Abstimmung wenige Diskussionen ausgelöst. Einzig die SVP war dagegen. Die wählerstärkste Partei bezeichnete den Artikel als «überflüssig».
Stromgesetz-Ja löst Jubel aus
12.35: Die Freude bei den Befürwortern des Stromgesetzes ist gross. Nach dem Bekanntwerden des klaren Ja-Trends kommt Jubel auf.
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Die Grünen zeigen sich «hocherfreut». Das Stromgesetz sei ein sehr deutliches Bekenntnis zur Energiewende, wird Parteipräsidentin Lisa Mazzone in einer Mitteilung zitiert. Ähnlich positiv äussern sich die Grünliberalen mit Präsident Jürg Grossen.
Auch der Schweizer Tech-Industrie-Verband Swissmem begrüsst das klare Ja zum Stromgesetz. Gleiches gilt für Swiss Medtech, den Branchenverband der Schweizer Medizintechnik.
12.30: Nun gibt es erste SRG-Hochrechnungen im Auftrag von GFS Bern. Die Prämienentlastungsinitiative wird demnach mit 57 Prozent abgelehnt. Deutlichere Ergebnisse gibt es bei der Kostenbremse (65 Prozent Nein), beim Stromgesetz (69 Prozent Ja) und bei der Freiheitsinitiative (75 Prozent Nein).
12.29: Der WWF freut sich über das Ja zum Stromgesetz, schreibt er in einer Medienmitteilung. Die Organisation spricht von einem «Meilenstein für die Energiewende». Allerdings fordert man nun von Bund und Kantonen eine «wirkungsvolle Umsetzung im Einklang mit der Natur».
Genf stimmt für Hakenkreuz-Verbot
12.16: Hass-Symbole wie das Hakenkreuz werden in Genf im öffentlichen Raum verboten. Laut vorläufigen Ergebnissen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung mit deutlicher Mehrheit angenommen.
12.00: Gemäss ersten Trends wurden alle drei Initiativen abgelehnt. Das Stromgesetz kommt durch. Hier geht es zu den detaillierten Ergebnissen.
11.57: Die Stimmbeteiligung dürfte tiefer ausfallen als bei der letzten Abstimmung im März. Dies zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG SSR. Demnach wird eine Beteiligung von 48 Prozent prognostiziert. Im März waren es 58,3 Prozent.
Erste Ergebnisse aus dem Kanton Aargau
11.32: Die Aargauer Gemeinde Staffelbach hat erste Ergebnisse veröffentlicht. Demnach lehnt die Bevölkerung alle vier Vorlagen ab. Die beiden Gesundheitsvorlagen erhielten über 70 Prozent Nein-Stimmen. Etwas knapper ist das Nein bei der Freiheitsinitiative und beim Stromgesetz.
Wenig später folgen auch Resultate aus Geltwil AG. Die drei Initiativen scheitern dort ebenfalls. Das Stromgesetz kommt jedoch durch. Die gleichen Ergebnisse gibt es in Seon AG und in Remigen AG.
Repräsentativ für die gesamte Schweiz sind die Ergebnisse noch nicht.
11.25: Auch in den Kantonen wird heute abgestimmt. Insgesamt stehen in acht Kantonen 17 Vorlagen zur Debatte.
So will der Kanton Genf ein Verbot von Hass-Symbolen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum einführen. Zudem wird im Kanton Genf auch über eine Ausdehnung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer entschieden.
Im Kanton Zug steht eine Transparenz-Initiative zur Diskussion, mit der die Politikfinanzierung offengelegt werden soll. Als Alternative gelangt ein weniger weit reichender Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Im Kanton Tessin soll der maximale Einkommenssteuersatz gesenkt werden, um gute Steuerzahler in die Sonnenstube der Schweiz zu locken.
Gleich in drei Kantonen geht es um Energievorlagen: Im Kanton Schaffhausen sollen Hauseigentümer mit einer Initiative nicht nur bei neuen Gebäuden zur Errichtung von Solaranlagen auf ihren Dächern verpflichtet werden. Im Baselbiet geht es um ein neues Energiegesetz, mit dem der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität bis 2030 auf mindestens 70 Prozent erhöht werden soll. Und im Aargau soll ein Klimaartikel in die Kantonsverfassung geschrieben werden.
Im Kanton Freiburg geht es um die Spitalplanung und damit verbunden eine Finanzspritze von insgesamt 175 Millionen Franken für das Kantonsspital. Und im Kanton Schwyz sollen die Übertragungen von Kantonsratsdebatten im Internet, wie sie während der Corona-Pandemie stattfanden, eine rechtliche Grundlage erhalten.
11.00: Beim Stromgesetz und bei der Freiheitsinitiative werden klare Resultate erwartet. Ersteres dürfte angenommen werden, letztere ist laut Umfragen chancenlos.
Die Kostenbremse dürfte ebenfalls abgelehnt werden – allerdings etwas knapper. Am offensten ist die Ausgangslage bei der Prämienentlastung. Hier geht es zur ausführlichen Vorschau.
