Volksabstimmung: Zwei klare und zwei knappe Entscheide erwartet
Am heutigen Abstimmungssonntag geht es ums Stromgesetz, zwei Gesundheitsvorlagen und die Stopp-Impfpflicht-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Stromgesetz wird ein klares Ja zu mehr erneuerbarer Energie erwartet.
- Hart umkämpft sind die zwei Gesundheitsvorlagen. Das Ständemehr könnte entscheidend sein.
- Die Stopp-Impfpflicht-Initiative dagegen gilt als chancenlos.
Die Urnen sind nur noch kurz geöffnet, um das Stimmvolk über die vier nationalen Vorlagen abstimmen zu lassen. Dabei deuten sowohl Umfragen als auch die Einschätzungen von Experten auf zwei sehr klare und zwei sehr knappe Entscheide hin.
Stromgesetz: Klares Ja gesetzt
Offiziell «Mantelerlass» genannt, hat das Stromgesetz primär zwei Ziele: Die Versorgungsicherheit mit Elektrizität zu sichern und dies durch eine massive Förderung der Erneuerbaren zu bewerkstelligen. Ein grosses Potenzial soll bei der Solarenergie ausgeschöpft werden, aber auch die Wasserkraft steht im Fokus. In kleinerem Ausmass soll auch die Windkraft zur Versorgung mit klimafreundlichem Strom beitragen.
Die Gegnerschaft greift das vom Parlament verabschiedete Gesetzespaket von zwei Seiten her an. Einerseits gibt es Zweifel, ob das wirklich ohne Fossil- und Kernenergie gut gehe oder einfach nur teuer werde. Andererseits gibt es naturschützerische Argumente. Sowohl bei Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sind die grossen Umweltverbände Kompromisse eingegangen.
Dies wird ihnen von kleineren Landschaftsschutz-Gruppierungen angekreidet. Auch die SVP hat sich bei dieser Vorlage den Naturschutz auf die Fahnen geschrieben. Sie dürfte damit aber selbst bei der eigenen Basis nur bedingt punkten.
So könnte SVP-Bundesrat und Energieminister Albert Rösti heute Abend als grosser Sieger dastehen. Prognosen gehen von zwei Drittel bis drei Viertel Ja-Stimmen aus.
Zwei sehr umstrittene Gesundheits-Initiativen
Zur Bekämpfung der immer höher steigenden Gesundheitskosten stehen gleich zwei Volksinitiativen zur Abstimmung. Das Rezept der Mitte-Partei ist die Kostenbremse-Initiative. Diese verlangt, dass die Gesundheitskosten nicht stärker steigen dürfen, als die Durchschnittslöhne und die Gesamtwirtschaft wachsen.
Das Konzept findet allerdings sowohl Rechts wie Links wenig Anklang. Voraussichtlich erreicht die Mitte-Partei einen Achtungserfolg, die Trends deuten aber auf ein knappes bis klares Nein hin.
Ob Ja- oder Nein-Mehrheit: Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP will sich kaum jemand zum Fenster hinauslehnen. Die Initiative verlangt, dass die Krankenkassenprämien künftig maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen darf. Dies verschiebe die Problematik lediglich zu Bund und Kantonen und dämpfe die Gesundheitskosten nicht, heisst es bei den Gegnern.
Ein hauchdünnes Ja könnte für die SP aber in Reichweite liegen. Sie könnte so anknüpfen an ihren Erfolg mit der 13. AHV-Rente. Wenn da nicht das für Verfassungsänderungen notwendige Ständemehr wäre: Voraussichtlich könnte eine Mehrheit von (kleineren) Kantonen Nein sagen, womit die Initiative dennoch gescheitert wäre.
Stopp-Impfpflicht-Initiative: Absturz droht
Die Ziele der Volksinitiative «Für Freiheit und körperlicher Unversehrtheit» kommen im inoffiziellen Namen besser zur Geltung: Die «Stopp-Impfpflicht-Initiative». Sie ist während der Pandemiezeit entstanden, enthält allerdings im Initiativ-Text das Wort «Impfpflicht» gar nicht. Stattdessen wird verlangt, dass für Eingriffe in die «körperliche und geistige Unversehrtheit» die Zustimmung von Betroffenen vorliegen müsse.
Damit wären wohl Impfungen mitbetroffen, aber gemäss den Gegnern der Vorlage auch zahlreiche andere behördlichen Tätigkeiten. So würde unter anderem die Arbeit der Polizei erschwert. Die Initiative hat indes beim Stimmvolk kaum Chancen und dürfte klar abgelehnt werden.
