Martin Landolt über die Zukunft der BDP
Ein Thurgauer BDP-Parlamentarier wechselt zur SP. Ein Einzelfall? Oder rutscht die BDP immer weiter nach links? Parteipräsident Martin Landolt nimmt Stellung.
Das Wichtigste in Kürze
- Kantonsrat Alban Imeri wechselt von der BDP in die SP.
- BDP-Präsident Martin Landolt zeigt sich enttäuscht über die Kommunikation.
- Im Interview nimmt er Stellung zum Fall und spricht über die Zukunft seiner Partei.
Herr Landolt, ihr Thurgauer Kantonsrat Alban Imeri wechselt zur SP. Laufen Ihnen die Leute davon?
Martin Landolt: Ich bedaure sehr, dass ich in diesem Fall vor vollendete Fakten gestellt wurde. Ich kenne die Hintergünde nicht im Detail, hätte aber gerne mit Alban Imeri ein Gespräch geführt. Doch weder er selbst noch die kantonale Parteileitung gab mir eine Chance dazu. Ich finde es schade, dass junge Politiker nicht versuchen, eine junge Partei wie die BDP zu gestalten.
Der Abgang schmerzt umso mehr als Ihre Partei ohnehin Mühe hat, Nachwuchs zu finden!
Nein, das stimmt nicht. Wir haben viele gute junge Leute, die als Parteilose zu uns kommen. Sie sehen uns richtigerweise als progressive Mittepartei. Ich sage den Kantonalparteien, dass sie diese fördern und sie machen lassen solllen. Denn die Jungen in den Kantonen werden die BDP in den nächsten Jahren definieren. Sie haben keinen Abspaltungsvergangenheit und keinen Bezug zu unserer Entstehung rund um die damalige Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf.
Sie rühmen sich stets als «fortschrittliche Mittepartei». Richtig wäre zu sagen: Sie rutschen einfach immer mehr nach Links. Der jüngste Abgang zur SP ist kein Zufall.
Das stimmt nicht. Das Parlament hat sich in den letzten Jahren schlicht stark nach rechts verschoben. Dann wird man in der Wahrnehmung halt linker, obwohl man sich gar nicht verändert hat.
Fakt ist: Sie versuchen sich mit «linken» Themen zu profilieren. Jüngst kämpften Sie etwa an vorderster Front gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer.
Dieses Thema liegt auch vielen bürgerlichen Menschen auf dem Magen. Wir haben einfach gemerkt: Berechtigte von links thematisierte Anliegen könne nicht mit linken Konzepten gelöst werden. Die Vorschläge von den Polen sind jeweils zu extrem. Wir bringen in solchen Fällen bürgerliche Lösungen für Themen, die von der Linken erfolglos bewirtschaftet wurden.
Ganz konkret: Stehen Sie heute der SP oder der SVP näher, aus der Ihre Partei hervorgegangen ist?
Wir sind von beiden gleich weit entfernt. Ich stelle aber fest, dass die SP eher in der Lage ist, mit der Mitte zusammen zu arbeiten, um Mehrheiten zu finden. Die SVP ist absolut nicht kompromissfähig, das bedaure ich sehr. Denn von unserer DNA her wären uns Mitte-rechts-Mehrheiten sympathischer. In grossen Fragen wie Energie, Europa oder Altersvorsorge ist die Linke aber pragmatischer.
Wie wollen Sie Ihre oftmals wenig spektakuläre Mittepolitik nächstes Jahr den Wählern verkaufen?
Wir müssen wegkommen vom starren und untauglichen Links-Rechts-Schema. Wir sollten vermehrt zwischen vorwärts- und rückwärtsgewandten Parteien unterscheiden. Dazu wird die BDP natürlich auf alle gescheiterten Reformen der konservativen Mehrheit verweisen. Damit wir vorwärtskommen, braucht die Schweiz wieder eine stärkere progressive Mitte, die das Zünglein an der Waage spielen kann. Denn wenn die Pole weiterhin so stark bleiben, droht dem Land ein Reformstau und uns die Bedeutungslosigkeit.
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