Medizinalcannabis soll einfacher verschrieben werden können
Ärztinnen und Ärzte sollen neu Cannabisarzneimittel direkt auf Rezept verschreiben können. Der Nationalrat folgt der Vorlage des Bundesrates.
Das Wichtigste in Kürze
- Ärzte sollen einfacher Cannabis-Arzneimittel verschreiben können.
- Bisher braucht es eine Ausnahmebewilligung vom BAG.
Wer auf Cannabisarzneimittel angewiesen ist, soll diese einfacher von der Ärztin oder dem Arzt beziehen können. Der Nationalrat ist als Erstrat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und hat die entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes gutgeheissen.
Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Dass die heutige Regelung nicht mehr zeitgemäss ist, sei unbestritten, sagte Regine Sauter (FDP/ZH).
Meldepflicht beim BAG
Mit dem Gesetz bleiben Ärztinnen und Ärzte jedoch verpflichtet, Behandlungen dem BAG zu melden. Der Nationalrat verlangte, dass beim Monitoring durch das BAG insbesondere auch Daten zu den Nebenwirkungen erhoben werden sollen. Cannabis sei noch immer auch ein Suchtmittel sei, sagte Jörg Mäder (GLP/ZH) für die vorberatende Kommission.
In der Gesetzesänderung geregelt wird auch der Anbau, die Herstellung, die Verarbeitung und der Handel von medizinisch genutztem Cannabis. Als Bewilligungsbehörde ist Swissmedic vorgesehen.
Eine Minderheit um Léonore Porchet (Grüne/VD) schlug vor, dass Patientinnen und Patienten das für sie benötigte Cannabis mit einer Ausnahmebewilligung privat anbauen dürften. Der Antrag fand jedoch mit 124 zu 67 Stimmen keine Mehrheit. Unterstützung fand der Antrag neben den Grünen auch bei der SP.
Verena Herzog (SVP/TG) verlangte in ihrem Minderheitsantrag, dass Ärztinnen und Ärzte das Cannabis explizit nicht zum rauchen abgeben dürfen. Roland Fischer (GLP/LU) entgegnete, dass dies eine medizinische Frage sei, die nicht von Politikern beantwortet werden sollte, sondern von Ärzten. Herzog verlangte zudem, dass Patientinnen und Patienten ein Rezept auf sich tragen müssen, das sie bei Bedarf den Behörden vorweisen müssen. Beide Minderheitsanträge wurden deutlich abgelehnt.
Weiter in den Ständerat
Wer die Cannabisarzneimittel bezahlt, ist in dem Gesetz nicht geregelt. Dass die Kostenfrage nicht geklärt sei, schaffe eine Ungleichheit, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). So könne heute nur eine Behandlung in Anspruch nehmen, wer auch das nötige Kleingeld habe. Auch die Grünen verlangten im Rat vom Bundesrat rasch eine Lösung bei der Finanzierung.
Gesundheitsminister Alain Berset sagte, es werde derzeit geprüft, wie wirksam und effizient Cannabistherapien seien. Je nachdem könnten die Therapien dann von den Krankenkassen übernommen werden. Der Bericht werde für das kommende Jahr erwartet.
Schlussendlich stimmte der Nationalrat mit 143 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen der Vorlage zu. Das Geschäft geht in den Ständerat.
