Mehr diplomatische Präsenz in Eritrea
Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Er fordert lediglich, dass die Schweiz ihre diplomatische Präsenz in Eritrea stärkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will es dem Bundesrat überlassen, wie die Eritrea-Strategie kohärent bleiben kann.
- Es wird nicht gefordert, dass umgehend eine Botschaft in Asmara eröffnet wird.
- Jedoch soll die diplomatische Präsenz in Eritrea verstärkt werden.
Der Ständerat hat am Montag einer entsprechend abgeänderten Motion aus dem Nationalrat mit 27 zu 16 Stimmen zugestimmt. Vorgeschlagen hatte die Änderung die vorberatende Kommission. Sie will das konkrete Vorgehen dem Bundesrat überlassen und so sicherstellen, dass die Eritrea-Strategie kohärent bleibt, wie Sprecher Christian Levrat (SP/FR) erklärte.
Heute ist der in Khartoum im Südsudan stationierte Botschafter für Eritrea zuständig. Sofort und ohne Bedingungen eine Botschaft in Asmara zu eröffnen, sei nicht sinnvoll, sagte Levrat. Ausserdem würde dieser Schritt nicht dazu führen, dass der Migrationsdruck abnähme.
Daniel Jositsch (SP/ZH) bezeichnete die Forderung des Nationalrates als Aktionismus. Das Problem sei nicht, dass die Schweiz in Eritrea keinen Botschafter habe. Das Problem sei das dortige Unrechtsregime. Damian Müller (FDP/LU) sprach mit Blick auf die Nationalratsversion von «Symbolpolitik». Diese lehne er aus Prinzip ab, sagte er.
Druck machen
Für die sofortige Eröffnung einer Botschaft plädierten Thomas Minder (parteilos/SH), Hannes Germann (SVP/SH) und Philipp Müller (FDP/AG). Es sei Aufgabe des Parlaments, Druck zu machen, argumentierten sie. Der Bundesrat sei mit seiner Eritrea-Politik in eine Sackgasse geraten, sagte Müller. Er plädierte für mehr Wertschätzung gegenüber dem Land.
"Wie wollen wir in Eritrea endlich einen Schritt weiterkommen, wenn wir nicht einmal ständig vor Ort sind?», fragte Minder. Die Eröffnung einer Botschaft sei das zentrale Instrument zur Durchsetzung von Schweizer Interessen. Die Verstärkung der diplomatischen Präsenz genüge nicht. Das Ziel müsse sein, dass Eritreerinnen und Eritreer ihr Land nicht mehr verliessen. Um das irgendwann zu erreichen, brauche es eine Botschaft.
