Bundesrat

Mieter sollen vor Wohnungsverlust geschützt werden

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Bern,

Mit einem vom Bundesrat verordneten Aufschub der Zwangsräumungen soll verhindert werden, dass Mieter aufgrund der Coronapandemie ihr Zuhause verlieren.

Der Bundesrat
Der Bundesrat plant, innerhalb von 15 Jahren 200 Schutzanlagen für 220 Millionen Franken zu modernisieren, um der verschlechterten globalen Sicherheitslage Rechnung zu tragen. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Mieterverband verlangt vom Bundesrat einen zeitlichen Aufschub von Zwangsräumungen.
  • Die Zahlungsfrist bei Kündigung wegen Mietrückständen soll auf 90 Tage erhöht werden.

Der Bundesrat soll Mieterinnen und Mieter besser schützen. Sie sollen während der Corona-Pandemie wegen finanzieller Probleme ihre Wohnung nicht verlieren dürfen. Der Verband der Mieterinnen und Mieter Schweiz (MV) verlangt vom Bundesrat ein Moratorium für Zwangsräumungen.

Dieser nationale und vertraglich vereinbarte oder gesetzlich angeordneter Aufschub von Zwangsräumungen wegen Mietrückständen soll bis Ende 2021 gelten. Dies schrieb MV am Freitag in einer Mitteilung.

Zudem soll der Bundesrat die Zahlungsfrist, die bei einer Kündigung wegen Mietrückständen gilt, von 30 auf 90 Tage verlängern. Damit soll verhindert werden, dass die Menschen in der Schweiz wegen der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ihre Wohnungen verlieren.

Hohe Fixkosten erschweren Mietzahlung

Der Mieterverband fordert, dass Geschäftsmieter, die wegen der Corona-Massnahmen ihr Lokal schliessen mussten, besser vor einer Kündigung geschützt sind. Vielen Unternehmen falle es schwer, wegen der hohen Fixkosten ihre Miete zu zahlen, schreibt der MV.

Ausserdem sollen jene Unternehmen, die wegen der Massnahmen von finanziellen Einbussen betroffen sind, ebenfalls unterstützt werden. Sie sollen eine Verlängerung der Zahlungsfrist erhalten.

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