Mikrosteuer-Initiative will drei Bundessteuern ersetzen
Mit der Einführung einer Mikrosteuer von 0,1 Prozent auf jede Transaktion im bargeldlosen Zahlungsverkehr will ein Initiativkomitee jährliche Einnahmen von 100 Milliarden Franken generieren und so gleich drei Bundessteuern überflüssig machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie die Initianten um den ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg am Freitag vor den Medien in Bern erklärten, würde die neue Mikrosteuer die Abschaffung der Mehrwertsteuer (Einnahmen von 23 Milliarden pro Jahr), der direkten Bundessteuer (22 Milliarden) und der Stempelsteuer (2 Milliarden) ermöglichen.
Das würde für den Steuerzahler zu einer merklich tieferen Belastung führen und das Steuersystem extrem vereinfachen. Die Überschüsse würden den Kantonen und Gemeinden zufliessen oder könnten in die Energiewende investiert werden.
Vorsichtig geschätzt gehen die Initianten von 100 Milliarden Transaktionen aus, die jährlich erfolgen und mit der Mikrosteuer belastet werden könnten. Im Visier haben sie vor allem den Hochfrequenzhandel, der rund 50 Prozent der Transaktionen im Zahlungsverkehr ausmacht.
Diese «Blackbox» müsse man künftig besteuern, nicht die Arbeit, so die Referenten. Das Volumen in diesem Zahlungsverkehr sei 150 Mal höher als das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz und habe sich völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt, beziehungsweise nütze dieser nichts. In der Realwirtschaft liege der Zahlungsverkehr lediglich um einen Faktor 10 höher als das BIP.
In den nächsten Wochen wird nun der Initiativtext mit der Bundeskanzlei bereinigt und dann im Bundesblatt veröffentlicht. Im Januar 2020 wird in Genf die Unterschriftensammlung lanciert.
