Militärverband stellt sich klar gegen SP-Bundesratskandidat Jon Pult
Der grösste Militärverband will «Armeegegner» Jon Pult nicht im Bundesrat sehen. In der Landesregierung brauche es keine sicherheitspolitischen Experimente.
Das Wichtigste in Kürze
- Der grösste Schweizer Militärverband ist sicher: «Jon Pult ist als Bundesrat unwählbar!»
- Aber auch von Beat Jans fehle ein klares Bekenntnis für eine kohärente Sicherheitspolitik.
- Derzeit brauche es keine «sicherheitspolitischen Experimente» in der Landesregierung.
Am 13. Dezember wählt die Vereinigte Bundesversammlung den Bundesrat neu: Als Nachfolger für den abtretenden SP-Innenminister Alain Berset haben die Sozialdemokraten zwei Kandidaten vorgeschlagen.
Der Bündner Nationalrat Jon Pult oder der Stadtbasler Regierungspräsident Beat Jans sollen kommenden Mittwoch in die Fussstapfen des SP-Magistraten treten. Bis zum Stichtag werden die unterschiedlichen Parlamentsfraktionen beide Anwärter anhören, um ihre Entscheidungsfindung zu vereinfachen.
«Jon Pult als Bundesrat unwählbar!»
Manch einer hingegen wird seine Entscheidung längst gefällt haben – so auch der Verband militärischer Gesellschaften (VMG) der Schweiz. Für den Dachverband für Militärangelegenheiten steht bereits jetzt fest: «Nationalrat Jon Pult ist als Bundesrat unwählbar!»
Auf Anfrage erklärt VMG-Präsident und Oberst im Generalstab Stefan Holenstein: «Ein Bundesrat Jon Pult würde künftig an oberster, sicherheitsrelevantester Stelle über unsere Landessicherheit und über unsere Milizarmee aktiv mitentscheiden.»
Mit Blick auf die Vergangenheit des Bündners als «schweizweit bekannter Armeegegner» und ehemaliges Mitglied eines Soldatenkomittees sei dies schlicht untragbar. Deshalb appelliert der VMG an die «staatspolitische Verantwortung» der Bundesversammlung – und rät von einer Wahl des Bündners ab.
Im Sog der SP-Armeeabschaffer?
Dabei verweist der VMG primär auf die äusserst angespannte und hochvolatile sicherheitspolitische Lage in Europa und der ganzen Welt: «Jon Pult hatte noch vor einem Jahr die Aufstockung des Armeebudgets als ‹kompletten Unsinn› bezeichnet.»
Damals hatte Pult dafür plädiert, statt in die Armee in eine erneuerbare Energieversorgung zu investieren – inmitten des russischen Angriffskrieges. In der Vergangenheit hatte er ausserdem die subsidiären Sicherungseinsätze der Schweizer Armee kritisiert – Pult sei «im Sog der SP-Armeeabschaffer.»
«Auch von Beat Jans fehlt das unmissverständliche Bekenntnis»
Ganz im Allgemeinen steht die SP der Armee äusserst kritisch gegenüber: Im aktuellen Parteiprogramm der Sozialdemokraten (verabschiedet 2010) sind Abschaffung der Armee und Aufhebung der Wehrpflicht noch immer als Programmpunkte festgehalten.
Holenstein ist überzeugt, dass diese Programmpunkte «komplett aus der Zeit gefallen» seien: «Es ist von der SP als relevante Bundesratspartei grundsätzlich nicht zu viel verlangt, diesen Passus aus dem Parteiprogramm zu streichen.» Auf diese Weise könnten die Sozialdemokraten ein starkes Zeichen für eine vorbehaltlose, staats- und sicherheitspolitische Mitverantwortung setzen, so der VMG-Präsident.
Deshalb könne der VMG auch Beat Jans als Bundesratskandidaten nicht unterstützen: «Auch von ihm fehlt uns das unmissverständliche Bekenntnis für eine starke, verteidigungsfähige und glaubwürdige Milizarmee und eine kohärente, autonome Sicherheitspolitik.»
Die Lösung liege auf der Hand: Beide Kandidaten könnten sich von diesen Programmpunkten öffentlich distanzieren, erklärt Holenstein. «Ausserdem sollten sie sich in den kommenden Jahren für die dringend nötige Budgeterhöhung zugunsten der Armee einsetzen.»
«Keine sicherheitspolitischen Experimente!»
Holenstein betont, dass der VMG die Freiheit der Vereinigten Bundesversammlung respektiere: Gemäss Bundesverfassung könne dieselbe grundsätzlich jeden Stimmberechtigten mit zurückgelegtem 18. Lebensjahr in den Bundesrat wählen.
Ferner würde der VMG nicht à priori sämtliche SP-Politiker ablehnen, so der Militäroffizier: «Auch auf nationaler Ebene sind Sozialdemokraten zu finden, die sich für eine starke Armee und eine überzeugende Schweizer Sicherheitspolitik einsetzen.»
Dabei bezieht sich Holenstein beispielsweise auf den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der seinerseits den Grad des Oberstleutnants der Armee innehat. Mit Blick auf das SP-Zweierticket stehe für den VMG jedoch fest: «Wir brauchen aktuell keine sicherheitspolitischen Experimente in der obersten Landesbehörde!»
