Minimalsteuer Initiative der SP stösst auf Kritik

Das Schweizer Stimmvolk sagt Ja zur Steuerreform. Zwei Drittel geben grünes Licht, dass die Steuerprivilegien für primär im Ausland tätige Unternehmen abgeschafft werden und teils durch neue ersetzt werden.

Auch die SP unterstützte die Vorlage – auch wenn für sie die jährlichen zwei Milliarden Franken Zustupf an die AHV den Ausschlag gab. Bereits vor dem gestrigen Abstimmungssonntag war für die Sozialdemokraten deshalb klar, dass die SP die Umsetzung in den Kantonen kritisch beäugen wird.

Dass im Kanton Solothurn die kantonale Umsetzung scheiterte, bestätigt daher die SP. Die Regierung hatte die Gewinnsteuer für Unternehmen von 21 auf 13 Prozent reduzieren wollen.

Partei-Präsident Christian Levrat will die Umsetzung der STAF Steuervorlage in den Kantonen einschränken. Gestern verkündete er, dass die SP eine Mindeststeuer-Initiative lancieren will. Ziel soll eine Harmonisierung sein.

Gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte Levrat: «Die Initiative kommt. Wir müssen diesen Schritt machen, um den ruinösen Steuerwettbewerb in unserem Land zu stoppen. Zudem eilt die Zeit, wenn wir international nicht wieder unter Druck kommen wollen.»

Finanzminister Maurer sieht dem gelassen entgegen. «Eine interessante Frage zum Diskutieren», sagt er. Doch: In den Kommissionen, im Parlament und mit den Kantonen sei diese Mindeststeuer bereits diskutiert worden. Und habe keine Mehrheit gefunden. «Jetzt ist Wahljahr», vermutet Ueli Maurer den Beweggrund Levrats.

Scharf warnt hingegen Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl vor der Mindeststeuer-Initiative. «Das ist ein Eingriff in die Steuer-Autonomie der Kantone», so Rühl. Sie interpretiert das gestrige Abstimmungsresultat so, dass das Stimmvolk genau dies nicht wolle.

Für Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist etwas schleierhaft, warum sich die SP zuerst für Steuersenkungen und nun für -erhöhungen einsetzt. Grundsätzlich findet sie die Idee zur Steuerharmonisierung jedoch gut.

«Was mich erstaunt ist aber die Haltung der SP», stichelt die Grünen-Präsidentin gegen die Genossen. «Zuerst mithelfen, den Steuerwettbewerb massiv anzuheizen, und ein paar Jahre später die Steuern wieder erhöhen – ob das funktioniert?» Die Grünen wollen sich nun auf Schadensbegrenzung in den Kantonen konzentrieren.

Auf Unterstützung zählen kann Levrat vonseiten der Juso. Präsidentin Tamara Funiciello will sich ebenfalls gegen Steuerdumping in den Kantonen einsetzen. Für sie ist klar: Eine nicht-soziale Umsetzung der STAF wird nicht möglich sein.

«Man ist in der Schweiz nicht mehr bereit diesen Weg zu gehen, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden. Das muss das Parlament einsehen.» Das zeige etwa das Beispiel Solothurn.