Mit dem Budgetvorschlag 2019 kommen die Bittsteller
Es ist noch nicht Weihnachten, doch die Kommissionen schreiben schon heute ihren Wunschzettel an Ueli Maurer. Denn der Bund hat zu viel Geld.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Geldspeicher des Bundes sind voll: Das Budget wird seit Jahren übertroffen.
- Damit steht auch mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung.
- Heute Freitag stellte die nationalrätliche Finanzkommission dessen Verwendung vor.
Heute Freitag stellte die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) den Voranschlag für 2019 sowie den Finanzplan für die Jahre 2020-2022 vor. Damit wird die Budgetdebatte lanciert und damit die Frage, wer wieviel Geld vom Kuchen für sich beanspruchen kann.
Die Finanzkommission nahm den Vorschlag des Bundesrates mit 10 zu 0 Stimmen bei fünf Enthaltungen an. Er beantragte beim Parlament eine Kürzung des Budgets um 70 Millionen Franken. Kürzungen beim Bundespersonal sind nicht geplant, dafür soll bei der Sozialhilfe für Asylsuchende gespart werden.
Mehr Geld eingenommen, als ausgegeben
Der Bund schwimmt im Geld. 2018 soll der Überschuss in der Staatsrechnung gemäss Berechnungen des Eidgenössischen Finanzdepartements zweieinhalb Milliarden Franken betragen. Auch für 2019 sollen 1,3 Milliarden mehr rein als raus gehen. Bereits 2017 (+3,9 Mia), 2016 (+1,4 Mia) und 2015 (+2,2 Mia) waren die Zahlen positiv.
Mit vollem Portemonnaie lässt es sich offenbar einfacher entscheiden. So schlägt das Parlament vor, die Reform der Unternehmenssteuer (wodurch dem Fiskus jährlich zwei Milliarden durch die Lappen gehen werden) mit jährlich 820 Millionen Franken für die AHV zu versüssen. Zudem hat der Bundesrat überraschend beschlossen die durch die Reform des Finanzausgleichs entstandenen Löcher in den Kantonalkassen durch 280 Millionen jährlich aus der Bundeskasse zu stopfen.
More Money, More Ausgaben
Denn die gut gefüllten Geldspeicher Ueli Maurers rufen auch die Bettler auf den Plan. So macht etwa die Bildung die hohle Hand und fordert für 2019 zusätzliche 320 Millionen Franken. Ähnliche Forderungen äussert auch die Entwicklungszusammenarbeit, die im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 über 25 Prozent der Kürzungen tragen musste.
Die Kommission für Sicherheitspolitik schreibt 44 zusätzlich Grenzwächter auf den Wunschzettel – diesen Antrag unterstützte heute auch die FK-N. Die Verkehrskommission bittet um eine ganze Milliarde Franken mehr, um zwischen 2020-2023 die Nationalstrassen ausbauen zu können. Still bleiben dieses Mal die Bauern. Sie sind zufrieden, weil der Bundesrat bei ihnen erstmals keine Kürzungen plant.
Immer wieder Überschüsse
2016 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken, budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt oft besser da als erwartet: 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken. 2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert und einen Milliardenüberschuss erzielt.
