Ueli Maurer: Hochrechnung des Bundesbudgets 2 Milliarden im Plus
Statt mit 0,3 Milliarden Franken rechnet der Bund neu mit 2,3 Milliarden Franken Überschuss im 2018. «Schuld» sei der wirtschaftliche Aufschwung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund rechnet neu mit 2,3 Milliarden Überschuss statt der budgetierten 0,3 Milliarden.
- Grund für die Mehreinnahmen sei die Verrechnungssteuer und die Budgetdisziplin.
- Schon 2017 lag Finanzminister wegen der Verrechnungssteuer um Milliarden daneben.
Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsergebnis von 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 0,3 Milliarden. Der Bundesrat wurde heute über die aktuelle Hochrechnung aufgrund der Zahlen bis Ende Juni informiert.
Die leidige Verrechnungssteuer
Schon vor einem Jahr hatte der Bund seine Prognosen korrigiert, damals von minus 250 Millionen auf plus 500 Millionen. Ende 2017 resultierte dann gar ein Überschuss von 2,8 Milliarden – nach neuer Rechnungslegung. Nach alter Berechnungsmethode wären es gar 4,8 Milliarden gewesen.
Wie schon im vergangenen Jahr soll die Verrechnungssteuer massgeblich für den unerwarteten Geldsegen verantwortlich sein. Der aktuelle Aufschwung führt generell zu höheren Einnahmen. Gleichzeitig fordern die Firmen wegen der Negativzinsen die Verrechnungssteuer möglichst spät zurück.
Weniger Ausgaben im Asylwesen
Die Verrechnungssteuer lasse sich schlecht prognostizieren, weshalb darauf verzichtet werde, teilt die Finanzverwaltung mit. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Ende Jahr wieder ein ähnlich hohes Plus resultiere wie letztes Jahr. Dies hatte insbesondere bei der Linken zu Verärgerung geführt: Finanzminister Ueli Maurer weible unter dem Jahr immer für Sparmassnahmen wegen angeblichen Spardrucks.
Gerade die gute Budgetdisziplin habe aber ebenfalls zum Überschuss beitragen, schreibt die Finanzverwaltung. Es gebe Kreditunterschreitungen von 1,3 Milliarden Franken. Die grössten bereits bekannten Kreditreste ergeben sich aus der tieferen Anzahl Asylanträge bei der Sozialhilfe für Asylsuchende (-79 Mio.) und den Betriebsausgaben für Bundesasylzentren (-54 Mio.).
