Travail.Suisse: Vaterschaftsurlaub darf nicht als Argument für überrissene Steuergeschenke dienen
Finanzminister Ueli Maurer will in die Steuervorlage 17 auch noch gleich einen Vaterschaftsurlaub mit draufpacken. Als Zückerli für das Stimmvolk. Bei den Initianten der Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub freut man sich zwar, warnt aber vor dem schlauen Fuchs Maurer.
Das Wichtigste in Kürze
- Travail-Suisse-Präsident Wüthrich bestätigt: Finanzminister Maurer beantragt einen ausgebauten Vaterschaftsurlaub.
- Damit soll die Steuervorlage 17 dem Volk schmackhaft gemacht werden.
- Dies dürfe aber nicht zu noch höheren Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen führen, warnt Wüthrich.
- Maurer wolle wohl nur sein Budget künstlich knapp halten, um weiterhin einen Sparkurs zu fahren.
«Das ist eine gute Botschaft», sagt Adrian Wüthrich zu Nau. Der Präsident von Travail Suisse, den Initianten der Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub, schmunzelt: «Es ist interessant, dass Herr Maurer auch feststellt, dass der Vaterschaftsurlaub notwendig ist» (Nau berichtete).
Good News mit Risiken und Nebenwirkungen
Travail Suisse habe das ja auch selbst ins Spiel gebracht: Dass im Rahmen der Steuervorlage 17 nicht nur die Kinderzulagen erhöht werden, sondern auch der Vaterschaftsurlaub ausgebaut wird. Schon Ende Jahr wäre so ein Vaterschaftsurlaub im Gesetz.
Aber: «Das soll nicht als Vorwand dienen, um noch zusätzliche Milliardengeschenke für die Reichsten und die Unternehmer draufzupacken.» Steuersenkungen seien sehr wohl möglich, mit entsprechender sozialer Abfederung, das habe der Kanton Waadt gezeigt. «Aber nicht Steuersenkungen in diesem Ausmass.»
Hat Ueli Maurer ganz andere Beweggründe?
Wüthrich vermutet, dass es Finanzminister Maurer auch nur sekundär um sein Steuerpaket geht, dass er dem Volk möglichst gut verkaufen will. Primär verfolge Maurer ein anderes Ziel: «Herr Maurer sucht jetzt Möglichkeiten, wie er weniger Steuereinnahmen haben könnte – damit das Budget wieder knapp wird und der Sparkurs aufrechterhalten werden kann.»
