Mitte-Nause will schnelleres Bleiberecht für Ukrainer
Mit einem Vorstoss will Reto Nause (Mitte) die Integration der Ukraine-Flüchtlinge vorantreiben. Die SVP sieht die Idee kritisch – von der SP gibts Zustimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Erwerbstätige Ukrainer sollen schneller eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
- Dies fordert Reto Nause in einem Vorstoss, der diese Woche in die Kommission kommt.
- SVP-Mann Glarner kritisiert die Idee des Mitte-Politikers, SP-Frau Widmer stimmt Nause zu.
Sich in der Arbeitswelt zu integrieren, stellt für die ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz oft eine grosse Herausforderung dar. Dies, obwohl viele Branchen eigentlich Arbeitskräfte gebrauchen könnten.
Eine parlamentarische Initiative des Berner Mitte-Nationalrats Reto Nause will dieses Problem nun angehen. Unter dem Titel «Integration erleichtern und Fachkräfte gewinnen!» fordert er eine schnellere Aufenthaltsbewilligung für erwerbstätige Personen mit Schutzstatus S.
Statt nach wie bisher fünf Jahren soll der Schutzstatus S nach drei Jahren in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt werden. So könne die Unsicherheit aufseiten der Geflüchteten, aber auch aufseiten der möglichen Arbeitgeber reduziert werden.
Am Donnerstag kommt das Begehren in die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N).
Nause: Wirtschaft würde von Annahme profitieren
Reto Nause glaubt an die Erfolgschancen seiner Initiative. «Ich kann mir vorstellen, dass bei diesem Thema nicht stramm parteipolitisch abgestimmt wird», so der Mitte-Nationalrat gegenüber Nau.ch. Entsprechend könnte es aus allen Parteien Zustimmung geben.
Die Erwerbstätigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer ist hierzulande im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig. «Die Initiative schafft für die Geflüchteten Anreize, arbeiten zu gehen», sagt der Berner.
Gerade auch aus bürgerlichen Kreisen, die sonst beim Schutzstatus S etwas strenger sind, könnte es Sympathien geben, ist Nause überzeugt. «Für Arbeitgeber, die Ukrainerinnen oder Ukrainer anstellen, gäbe es bei einer Annahme weniger Unsicherheit.»
Heute sei es so, dass Arbeitgeber viel in ukrainische Arbeitnehmende investieren müssen – beispielsweise für Deutschkurse. Gleichzeitig wisse man nicht, wie lange die Flüchtlinge im Land bleiben dürfen. «Eine Aufenthaltsbewilligung würde hier Sicherheit schaffen.»
So betrachtet sei seine Initiative für die Flüchtlinge und für die Wirtschaft «eine klassische Win-win-Situation», sagt Nause.
SVP-Glarner kontert: «Arbeitsintegration muss nicht gefördert werden»
Dennoch stösst das Anliegen beim Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner auf wenig Begeisterung. Er lehnt die Initiative ab.
«Bei einem echten Flüchtling muss die Arbeitsintegration nicht gefördert werden», argumentiert Glarner, der in der SPK-N sitzt. Es dürfe verlangt werden, dass eine geflüchtete Person arbeite. Für ihn ist klar: Es handelt sich um eine «Bringschuld».
Dazu komme, dass der Schutzstatus S rückkehrorientiert sei. Und bei der Erwerbsquote der Ukrainer in der Schweiz gebe es ohnehin grosse kantonale Unterschiede.
Ganz allgemein spricht sich Glarner für eine Einschränkung des Status S aus. Zurzeit würden beispielsweise «Hunderte Romas mit ukrainischen Pässen» in die Schweiz kommen. «Ein krasser Missbrauch», so der SVP-Politiker.
Dem Gegenargument, dass der Schutzstatus S auf eine schnellstmögliche Rückkehr ausgelegt sei, entgegnet Nause indes: «Je länger der Konflikt andauert, desto unwahrscheinlicher ist eine Rückkehr.»
SP-Widmer unterstützt Nause-Initiative
Unterstützung erhält Nause dagegen von der linken Seite. Céline Widmer, ebenfalls Mitglied der SPK-N, befürwortet die Initiative, sagt sie gegenüber Nau.ch.
«Es ist wichtig, dass Geflüchtete hier eine Perspektive haben», so die Zürcher SP-Nationalrätin. Das gelte nicht nur für die, die einen Job haben, sondern für alle.
Wenn das Parlament jetzt vorwärtsmache, sei das auch im Interesse der Kantone und der Wirtschaft. Insbesondere die Hotellerie und die Gastronomie könnten davon profitieren.
Der Schutzstatus S sorgte bereits in der vergangenen Wintersession im Dezember für Aufsehen. Der Nationalrat hat eine Motion von SVP-Ständerätin Esther Friedli teilweise zugestimmt. Damit will das Parlament den Status S auf Flüchtlinge beschränken, die aus besetzten oder umkämpften Gebieten stammen.
