Mitte-Präsident Pfister bekräftigt Forderung nach Schutzklausel

Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat seine Forderung nach einer Schutzklausel für die Zuwanderung bei den Verhandlungen mit der EU bekräftigt. Der Zuwanderungsinitiative der SVP müsse ein Gegenprojekt entgegengestellt werden, forderte er.

Bereits bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe sich seine Partei für eine Schutzklausel eingesetzt, habe damals aber keine Mehrheit gefunden, sagte Pfister in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Nun gebe es wieder eine Zuwanderungsinitiative der SVP, die im Fall einer Zehn-Millionen-Schweiz die Kündigung der Bilateralen Verträge fordere. Das Anliegen der SVP sei zwar berechtigt, aber die Kündigung der Bilateralen als letzte Konsequenz sei schädlich. Deshalb sei ein Gegenprojekt notwendig.

Pfister äusserte die Überzeugung, dass eine solche Schutzklausel auch in den Verhandlungen mit der EU nicht chancenlos sei. Die EU müsse begreifen, dass die Schweiz andere Entscheidungsmechanismen habe. Verhandlungen seien immer erst unter Vorbehalt abgeschlossen. Am Schluss müsse das Volk entscheiden.

Es sei zwar nicht sicher, dass die EU eine solche Schutzklausel akzeptieren werde. Wenn sie aber das Risiko abwäge, so sei eine Schutzklausel die moderatere Lösung als das Risiko, dass im Fall der Annahme der SVP-Initiative die ganzen Bilateralen auf dem Spiel stünden.

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist formell im Frühjahr zustande gekommen. Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Verfehlen diese ihre Wirkung, so verlangt das Volksbegehren als Notbremse die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.