Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Rücktrittsverbot für Bundesräte
Bundesräte sollen keine taktischen Rücktritte kurz vor Parlamentswahlen mehr machen dürfen. So soll mehr Flexibilität bei Neuwahlen in den Bundesrat entstehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitte-Präsident Pfister fordert mittels Vorstoss ein Rücktrittsverbot für Bundesräte.
- Denn mit taktischen Rücktritten vor Ablauf der Amtszeit werde der Wählerwille verfälscht.
- «Die Mitte» hätte wohl bei den letzten Bundesratswahlen von dieser Regelung profitiert.
Im Bundesrat werde der Wählerwille je länger je weniger gut abgebildet, konstatiert Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Sein Rezept dagegen: Bundesräte dürfen nicht mehr zurücktreten. Jedenfalls nicht vorzeitig, sondern nur nach Ablauf von vier Jahren, wenn sie ihre Amtszeit absolviert haben.
«Wahlen müssen Folgen haben»
Ein Dorn im Auge sind Gerhard Pfister gemäss seinem Vorstoss nämlich die vorzeitigen Rücktritte. Werde ein Bundesratssitz frei, bevor wieder Parlamentswahlen stattgefunden haben, passiere meist das Gleiche: Eine Mehrheit der Bundesversammlung habe ein machtpolitisches Interesse daran, an der Verteilung der Sitze auf die Parteien nichts zu ändern.
Mit Folgen, rechnet Pfister vor: Durch den Verteilschlüssel 2-2-2-1, die sogenannte Zauberformel, waren Ende 50er-Jahre noch fast 85 Prozent des Wahlvolks im Bundesrat vertreten. Aktuell seien es aber nur noch 74,6 Prozent – weil sich eben kaum je etwas ändere. Die grosse Ausnahme: Die Vergabe eines zweiten Sitzes an die SVP auf Kosten der damaligen CVP (heute «Die Mitte»).
Als Christoph Blocher für die SVP gewählt und damit CVPlerin Ruth Metzler abgewählt wurde, geschah dies aber nach Wahlen. So soll es auch künftig sein, fordert Pfister: «Wahlen müssen Folgen haben.» Vorzeitige Rücktritte vor Ablauf der Amtszeit sollen nur aus ausserordentlichen, insbesondere persönlichen Gründen zulässig sein.
Eigeninteressen der «Mitte»
Mit dem Verbot von taktischen Rücktritten vor Ablauf der Legislatur soll das Parlament bei der Bundesratswahl mehr Spielraum erhalten. So würden vielleicht grad drei Sitze aufs Mal frei. Dann könnte die Zusammensetzung des Bundesrats näher an die Zusammensetzung des Parlaments geführt werden.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat schon mehrere Versuche gestartet, sich mit den anderen Parteien auf eine neue Zauberformel zu einigen. Sie sind alle im Sand verlaufen. Sein neuster Vorstoss kommt indes nicht überraschend: In den Wahlen 2023 hat die Mitte zur FDP aufgeschlossen.
Pfister hätte Anspruch auf einen zweiten Sitz für seine Partei erheben können. Mit dem vorzeitigen Rücktritts-Verbot wären dann gleichzeitig die Sitze von Ueli Maurer, Alain Berset und Simonetta Sommaruga zu vergeben gewesen. Mit neuen Allianzen hätte die Mitte so – vielleicht – einen zweiten Sitz im Bundesrat ergattern können.
