Mitte- und SP-Delegierte läuten das Wahljahr ein
Mitte und SP läuten mit Delegiertenversammlungen das Wahljahr ein. Sie fassen auch Parolen für die OECD-Mindeststeuer und das Klimaschutzgesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Delegierten der Mitte und SP treffen sich heute in Stans, respektive in Freiburg.
- Neben der Vorbereitung auf den Wahlherbst geht es auch um Parolenfassungen.
- Die OECD-Mindeststeuer und das Klimaschutzgesetz stehen auf dem Programm.
Die Delegierten der Mitte und der SP rüsten sich heute Samstag in Stans NW und Freiburg für den Wahlherbst. Zudem beugen sie sich über zwei Abstimmungsvorlagen und fassen dabei die Parolen für den Urnengang im Juni zur OECD-Mindeststeuer und zum Klimaschutzgesetz.
In Stans wird Verteidigungsministerin Viola Amherd zu Beginn der Versammlung auf ein Jahr Krieg in der Ukraine zurückblicken und auf die Folgen für die Schweiz eingehen. Nach der Parolenfassung zu den zwei Abstimmungsvorlagen steht die Wahlkampfrede von Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister auf dem Programm. Sie trägt den Titel: «Wer ist wie Du: Für weniger ich und mehr wir?»
Auch bei der SP in Freiburg stehen die Wahlen 2023 auf der Traktandenliste. Nachdem die Parteidelegierten alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga verabschiedet haben werden, hält noch ihre Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider eine Rede.
Zudem diskutiert die Versammlung anhand eines Analysepapiers, wo die SP für den Erhalt der Kaufkraft stärker Akzente setzen will. Und schliesslich fassen auch die SP-Delegierten die Parolen für die Abstimmung im Juni zur OECD-Mindeststeuer und zum Klimaschutzgesetz.
