Nach Ja zur Steuerreform: Darum gehts beim Zoff um die Mindeststeuer
Nachdem die Steuerreform angenommen ist, kommt die Forderung nach einer Minimalsteuer auf. Parlamentarier sind sich über Sinn und Unsinn nicht ganz einig.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Präsident Levrat fordert eine gesetzliche Mindeststeuer für Unternehmen.
- Das führe zu mehr Gerechtigkeit und weniger Steuerdumping, bejaht Barbara Gysi die Idee.
- Alois Gmür glaubt, dass eine Mindeststeuer der ganzen Schweiz schaden würde.
Für die Steuer auf Unternehmensgewinne soll es ein Minimum geben. Das schlägt SP-Präsident Christian Levrat vor.
Denn: Er fürchtet, dass sich die Kantone bei der Umsetzung der angenommenen STAF Steuerreform gegenseitig zu unterbieten versuchen. Die entstehenden Finanzlöcher in den Staatskassen könnten zu Leistungsabbau und Steuererhöhungen für die Bevölkerung führen.
Barbara Gysi sieht Vorteile einer Minimalsteuer: Höhere Steuereinnahmen, mehr Steuergerechtigkeit, weniger Steuerdumping. Die SP-Nationalrätin steht deshalb hinter der Forderung. «Wir müssen den Steuerwettbewerb begrenzen.»
Das findet auch Philipp Hadorn, SP-Nationalrat. Das Abjagen von Firmen innerhalb des eigenen Landes sei Unsinn. Kantone seien attraktiv aufgrund zuverlässiger Infrastruktur, guter Bildung und intakten Naherholungsgebieten. «Anständige Unternehmen pfeifen auf eine ‹Geiz ist geil›-Politik, sondern schätzen Stabilität, Berechenbarkeit und Qualität!», so der Solothurner.
Philipp Hadorn will fair erwirtschafteten Wohlstand
Er fragt sich ganz grundsätzlich: «Braucht es tatsächlich immer internationalen Druck, wie beim Steuergeheimnis, bis wir von einer Praxis abkehren, welche jeder anständige Mensch als stossend, ungerecht und nicht zielführend betrachtet?
Und weiter: «Ich schäme mich für eine Schweiz, die das ‹Steuerhinterziehungsgeheimnis› erst auf internationalen Druck einschränkte.» Er wolle eine Schweiz, die ihren Wohlstand fair erarbeitet, ohne «Buebetrickli».
Die ganze Schweiz könnte verlieren
Ganz anders sieht das CVP-Nationalrat Alois Gmür. «Die Idee ist egoistisch auf das Klientel der SP ausgerichtet.» Eine Mindeststeuer diene nicht dem Gesamtwohl des Landes. «Das Klima gegenüber dem Unternehmertum wird mit solchen Ideen vergiftet.»
Die Steuerattraktivität der Schweiz würden sinken, ist der Einsiedler überzeugt. Unternehmen würden abwandern, wodurch die Schweiz Steuereinnahmen verliere. «Kantone, die hohe Steuereinnahmen von Unternehmen haben, werden weniger in den Finanzausgleich bezahlen.» Darunter würde die ganze Schweiz leiden.
Für Christian Levrat ist eine Untergrenze notwendig, wie er gegenüber der «Sonntagszeitung» sagte: «Wenn wir uns weigern Mindeststeuersätze einzuführen und uns den OECD-Standards anzuschliessen, wird das die Schweizer Wirtschaft empfindlich treffen.»
Dann könnte die Schweiz keine Doppelbesteuerungsabkommen mehr abschliessen. Konzerne, die in der Schweiz tätig sind, würden doppelt besteuert und darum das Land verlassen.
«Reine Spekulation», winkt Gmür ab. «Durch die STAF ist die Schweiz und sind die Kantone in der Lage die OECD-Standards zu erfüllen. Es braucht keinen starren Mindeststeuersatz.»
Es braucht sozialen Ausgleich für Steuergeschenke
Einig sind sich Gmür, Hadorn und Gysi darüber, warum Solothurn den Vorschlag zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform ablehnte. «Steuergeschenke müssen mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden», so Gmür stellvertretend.
«Steuersenkungen ins Bodenlose werden nicht akzeptiert», sagt auch Barbara Gysi. Die Bevölkerung wolle Steuergeschenke an Firmen nicht bezahlen müssen, interpretiert Philipp Hadorn. «Die Wirtschaft soll für die enormen Leistungen des Staates auch ihren Tribut bezahlen.»
