Nachrichtendienst des Bundes überwacht keine Parteien
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) veröffentlicht heute den Jahresbericht. Die grösste Bedrohungen für die Schweiz seien Terrorismus und Spionage.
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Das Wichtigste in Kürze
- Rechtsextreme, Russland und Terrorismus sind die grössten Gefahren sagt der NDB.
- Der Nachrichtendienst überwacht jedoch keine politischen Parteien, so der Direktor.
Die Fälle von rechtsextremer Gewalt ist 2018 dreimal so hoch wie im Vorjahr. Sorgen macht dem Nachrichtendienst des Bundes zudem die anhaltend aggressiven russischen Spionageaktivitäten.
DirektorJean-Philipp Gaudin präsentierte heute den Lagebericht zur Sicherheitslage in der Schweiz. Die Bekämpfung des Terrorismus sei ebenfalls nach wie vor wichtig: «Nicht alle Djihadisten sind geschlagen. Einige versuchen nach Europa zurück zu kommen. Es bleibt für uns eine grosse Gefahr.»
Hat der NDB Parteien illegal überwacht
Zu reden gab aber noch ein weiteres Thema. Links-grüne Parteien und Organisationen warfen dem Nachrichtendienst des Bundes nämlich vor, sie illegal und systematisch zu überwachen.
Der NDB Direktor will dieses Gerücht nun aus der Welt schaffen. «Das ist falsch», wehrt sich Direktor Gaudin. «Der NDB arbeitet mit rechtlichen Grundlagen. Er spioniert und überwacht keine politischen Parteien in der Schweiz.»
Viola Amherd will die Kontrollen ausweiten
Verteidigungsministerin Viola Amherd hat gestern über die Vorwürfe erfahren. Sie will der Sache auf den Grund gehen. «Ich kann nichts Konkretes sagen. Ich kenne diese Fälle nicht», sagt Amherd an der heutigen Medienkonferenz.
«Ich werde mich aber informieren lassen. Die unabhängige Aufsichtsbehörde und die GPL (Geschäftsprüfungsdelegation) haben in Aussicht gestellt, dass sie hier die Kontrolle ausweiten und diese Fälle speziell anschauen werden.» Denn für sie sei klar, dass das Gesetz einzuhalten sei.
