Nachrichtendienst soll 150 neue Stellen schaffen
Laut dem Direktor kann der Nachrichtendienst des Bundes Bedrohungen weniger gut erkennen und verhindern. Sicherheitspolitiker wollen deshalb neue Stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sicherheitspolitiker fordern mindestens 150 neue Stellen im Nachrichtendienst des Bundes.
- Möglicherweise werden innerhalb des Verteidigungs-Departements Stellen verschoben.
- Zuvor hatte der Direktor des NDB mehr Personal gefordert.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) plant, aufgrund der verschärften sicherheitspolitischen Lage mindestens 150 neue Stellen bis 2028 zu schaffen.
Aktuell hat der NDB rund 400 Mitarbeitende, im Vergleich zu 1200 in Österreich bei ähnlicher Bevölkerungsgrösse. Das schreibt die «NZZ» unter Berufung auf Aussagen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S). Die SiK-S unterstützt demnach einen Ausbau.
NDB kann Bedrohungen schlechter erkennen
NDB-Direktor Christian Dussey warnte schon länger vor einer Überlastung des Personals. Deshalb forderte er zusätzliche Ressourcen. In einem Interview mit Tamedia sagte Dussey im August, die Durchhaltefähigkeit nehme kontinuierlich ab. «Das Personal ist müde.»
Zudem habe sich «unsere Fähigkeit verschlechtert, Bedrohungen für die Sicherheit der Schweiz und für ihre Bewohner zu erkennen und zu verhindern. Und in den kommenden Jahren ist keine Verbesserung der internationalen geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage zu erwarten.»
Für die SiK-S sei «klar, dass es diese Stellen braucht», findet Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger. Besprochen wird aber auch, ob wegen der schwierigen Finanzlage des Bundeshaushaltes einige Stellen innerhalb des Verteidigungs-Departements verschoben werden können.
Lösung innerhalb des VBS?
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wird sich an der nächsten Sitzung ebenfalls mit dem Thema befassen. Präsidentin Priska Seiler Graf findet es laut «NZZ» unrealistisch, dass die vielen Stellen über das ordentliche Budget aufgestockt werden: «Ich kann mir nur vorstellen, dass diese budgetneutral, also innerhalb vom VBS selber, eingespart werden müssten.»
Dem Bericht zufolge kann sich VBS-Vorsteherin und Bundesrätin Viola Amherd aus bundesratsinternen Gründen nicht äussern.
Einer davon sei, dass dem NDB schon von 2019 bis 2023 100 neue Stellen bewilligt wurden. Zudem soll in den kommenden Jahren die Armee mehr Geld erhalten, nicht der NDB. Im Gegenteil: Der Nachrichtendienst soll bis 2028 zirka eine Million sparen.
Der dritte Grund seien die negativen Schlagzeilen, die im Zuge der Transformation des NDB seit längerer Zeit aufkommen. Die Stimmung beim Personal hat sich verschlechtert, zusätzlich wurde der Dienst im Zuge der Transformation von Kantonen kritisiert.
