Nachrichtendienst fordert mehr Mittel - Linke & Rechte dafür

Einen Tag vor der Bluttat in Solingen (D) mit drei Toten und acht Verletzten, forderte der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) «erhebliche Schritte zur Stärkung» des Inlandsgeheimdienstes. Konkret forderte der NDB-Chef mehr Personal und finanzielle Mittel.

Gegenüber dem «Tagesanzeiger» hielt Christian Dussey fest, dass eine neue Dynamik der terroristischen Bedrohung herrsche. Er sagte, dass die Fähigkeit des NDB, «Bedrohungen für die Sicherheit der Schweiz und für ihre Bewohner zu erkennen und verhindern», sich verschlechtert habe.

Der Bundesrat hat jedoch andere Pläne: Der NDB muss nämlich sparen – von heute 124 Millionen Franken auf 123 im Jahr 2028. Dafür sollen die Ausgaben etwa bei der Armee von 5,6 Milliarden Franken auf 7 Milliarden jährlich steigen.

Wie die nun «Tagesschau» berichtet, stösst die Kürzung beim NDB bei den Sicherheitspolitikern in der Schweiz auf Kritik. Die Gesetzesmacher von links und rechts möchten vielmehr dem Wunsch von Christian Dussey entgegenkomm.

So meint etwa SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf in dem Beitrag vom Montagabend: «Gerade nach dem furchtbaren Attentat in Solingen wird einem wieder bewusst, dass der Terrorismus nicht verschwunden ist.»

Seiler-Graf betont, dass der Bundesrat die falschen Prioritäten setze. «Es wäre fatal, beim Nachrichtendienst zu sparen». Wenn schon, müsse man diskutieren, diesen mit mehr Mitteln auszustatten, so die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR). Der Nachrichtendienst sei durchaus auch sehr sicherheitsrelevant, so die SP-Frau.

Ähnlich sieht das SVP-Ständerat Werner Salzmann. Das Mitglied der SiK des Ständerates und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), kann die NDB-Forderungen nachvollziehen. Die dortigen Ressourcen seien beschränkt, sagt er. «Das ist unsere erste Abwehrlinie. Und wenn diese geschwächt ist, ist die Sicherheit in der Schweiz nicht gewährleistet.»

Doch wie genau soll der NDB denn überhaupt gestärkt werden? Salzmann spricht von zwei Möglichkeiten: einerseits mit mehr Geld für mehr stellen. «Das ist im momentanen finanziellen Umfeld aber eine schwierige Ausgangslage. Ich sehe eher den Bundesrat in der Pflicht, dem NDB mehr Ressourcen zu geben und eine – allenfalls departementsübergreifende – Umverteilung zu planen.»

Zusätzliche Mittel würde Salzmann demnach primär für die Observation und Beobachtung zur Verfügung stellen. «Dafür ist nebst dem NDB auch das Fedpol zuständig. Beide Stellen müssen nun sagen, wo es Verstärkung braucht.»

Ähnlich äussert sich der Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Es ist am NDB, uns zu sagen, wie viele Mittel er braucht und wofür.» Der EVP-Politiker, der ebenfalls in der GPDel einsitzt fügt hinzu: «Es ist nicht an der GPDel als Oberaufsicht, eine Zahl zu nennen.»