Nationalrat bei Ergänzungsleistungen weiterhin auf Sparkurs

Der Nationalrat befasst sich heute Montagnachmittag zum zweiten Mal mit der Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Folgt er seiner vorberatenden Kommission, ist er von einer Einigung mit dem Ständerat noch weit entfernt. Umstritten ist unter anderem, welche Miete bei der EL-Berechnung berücksichtigt wird. Seit Jahren entsprechen die Beträge nicht mehr der Realität auf dem Wohnungsmarkt.

Viele EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger müssen sich die Miete vom Mund absparen. Der Ständerat reagiert darauf mit einer substanziellen Erhöhung der Beträge. Die Nationalratskommission hingegen hält daran fest, die anrechenbaren Mieten nur in den Städten geringfügig zu erhöhen. Die Lebenskosten für Kinder sollen sogar gesenkt werden. Im Gegenzug sollen aber die Betreuungskosten berücksichtigt werden.

Umstritten bleibt wohl auch die Vermögensschwelle. Der Nationalrat hat beschlossen, dass keine EL bekommt, wer mehr als 100'000 Franken Vermögen hat. Einig sind sich die Räte inzwischen darüber, dass Rentnerinnen und Rentner nach heutigen Regeln entscheiden können, ob sie ihre Pensionskasse als Rente oder als Kapital beziehen. Die Mehrheit des Nationalrats will den EL-Anspruch aber kürzen, wenn das Kapital leichtsinnig verbraucht worden ist.

Auch bei den Freibeträgen für die Rentenberechnung und bei der Berücksichtigung des Einkommens eines Ehegatten ist der Nationalrat auf Sparkurs. Folgt er seiner Kommission, belaufen sich die EL-Ausgaben im Jahr 2030 voraussichtlich auf rund 6,6 Milliarden Franken. Gemäss den Beschlüssen des Ständerats sind es rund 300 Millionen Franken mehr. Gegenüber der geltenden Ordnung spart die kleine Kammer rund 180 Millionen Franken, der Nationalrat knapp 500 Millionen Franken im Jahr.