Nationalrat greift Zuckerproduzenten unter die Arme
In Zukunft soll für Zucker aus der Schweiz ein Mindestpreis garantiert werden. Vor dem Hintergrund eines Preiszerfalls in der Europäischen Union soll dies die Zuckerproduktion und den Anbau der Zuckerrüben im Inland rentabel halten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will der Schweizer Zuckerwirtschaft unter die Arme greifen.
- Dafür will er für inländischen Zucker einen Mindestpreis garantieren.
Für Zucker aus der Schweiz soll künftig ein Mindestpreis garantiert werden. Der Nationalrat gab dazu am heutigen Mittwoch einer parlamentarischen Initiative von Jacques Bourgeois (FDP/FR) am Mittwoch mit 94 zu 69 Stimmen und 17 Enthaltungen Folge. Die EU habe letzten Herbst die Produktionsmengen freigegeben, sagte der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes zum Vorstoss. Auch Exportbeschränkungen habe die EU aufgehoben.
Bourgeois hatte vergangene Woche an einer Medienkonferenz vorgeschlagen, die Agrareinfuhrverordnung so anzupassen, dass ein minimaler Zuckerpreis von 600 Franken pro Tonne im Inland nicht unterschritten wird. Auf eine Tafel Schokolade hätte dies einen Effekt von 0,5 Rappen.
Preis
selbst ausmachen
Die Wirtschaftskommission (WAK) wollte der Initiative Folge geben. Die
WAK des Ständerates dagegen habe bisher eine Branchenlösung bevorzugt, sagte
Sprecher Toni Brunner (SVP/SG). Eine solche Lösung sei aber nicht zu Stande
gekommen, und in der EU habe der Preiszerfall eingesetzt. Zucker sei ein Grundnahrungsmittel, dessen Versorgung die Schweiz
sichern müsse, forderte Brunner. In der Schweiz Rüben anzubauen, sei zunehmend
weniger attraktiv, die Anbauflächen würden kleiner.
Beat Jans (SP/BS) sprach namens der Minderheit von einer unnötigen Initiative, die zudem unklar formuliert sei. Die Zölle sollten gemäss Vorstoss so angepasst werden, dass ein Mindestpreis garantiert werden können. Aber: «Wie viel verlangen Sie?"
Die Branche könne den Preis selbst ausmachen, sagte Jans und wies darauf
hin, dass Verarbeiter im Inland wegen der Swissness-Vorgaben Interesse am
Zucker aus dem Inland hätten. Zusätzlich könne der Bundesrat bei Produktionsengpässen
einen Flächenbeitrag beschliessen.
