SP stellt sich quer: CS-Milliarden scheitern im Parlament
Trotz des Kompromissvorschlags aus dem Ständerat hat der Nationalrat die Notkredite für die CS-Übernahme erneut abgelehnt. Eine Ohrfeige für den Bundesrat.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat sich im zweiten Anlauf erneut gegen die CS-Milliarden ausgesprochen.
- Damit sind die vom Bundesrat beschlossenen Notkredite parlamentarisch nicht abgesegnet.
- Im Interview erklärt SP-Co-Parteipräsident den Widerstand der Sozialdemokraten.
Am Mittwochnachmittag hat der Nationalrat seinen Entscheid zu den Finanzgarantien des Bundes im Zusammenhang mit der Übernahme der CS bestätigt: Auch im zweiten Anlauf lehnt die grosse Parlamentskammer die Kredite in Höhe von 109 Milliarden Franken ab.
Bereits am Dienstag hatte der Nationalrat das Anliegen mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen überraschend deutlich abgelehnt. Der Ständerat erarbeitete nach dem Nein des Nationalrates am Mittwochmorgen einen Kompromiss. Im zweiten Versuch scheitern die Finanzgarantien erneut, dieses Mal gar noch etwas deutlicher: Mit 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen. SVP, SP und Grüne lehnten die Finanzgarantien ab.
Der Kompromiss des Ständerats verfolgte das Ziel, insbesondere die Ratslinke von einem Ja zu überzeugen – offensichtlich ohne Erfolg. SP und Grüne waren weiterhin nicht überzeugt, dass der Auftrag an den Bundesrat die nötigen Veränderungen bringen würde.
SP-Wermuth: «Das wäre verantwortungslos!»
SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth ist nach zwei Tagen Sondersession «sehr enttäuscht», wie er im Interview mit Nau.ch erklärt. «Wir haben eine ganz einfache Bedingung formuliert: Es muss eine Garantie dafür geben, dass es kein ‹Weiter wie bisher› mehr geben wird.»
«Ich hätte wirklich sehr gerne eine Lösung gefunden», so der Aargauer. Aber offenbar seien die «Befehle vom Paradeplatz» für die Bürgerlichen immer noch wichtiger, als das Wohl der Bevölkerung. «Das können wir nicht mittragen, das wäre verantwortungslos!»
Wermuth und seine Partei hätten sich den Kompromiss vonseiten des Ständerats sehr genau angeschaut. «Der Wille war schlicht nicht da, das Problem politisch zu lösen.» Schliesslich hätte er «schweren Herzens» gegen die Vorlage gestimmt.
Ohrfeige für den Bundesrat
Mit dem zweiten Nein im Nationalrat ist das Geschäft erledigt. Die vom Bundesrat beschlossenen und von der Finanzdelegation freigegebenen Notkredite sind somit parlamentarisch nicht abgesegnet.
Die Ablehnung der Finanzgarantien hat jedoch keinerlei bindende Wirkung – an der Übernahme der Credit Suisse ändert sich nichts: Mit der Zustimmung vonseiten der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ist der Bund die Verpflichtungen bereits im März eingegangen.
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Trotzdem stellt die Ablehnung eine Ohrfeige für Finanzministerin Karin Keller-Sutter, den Bundesrat und die Finanzdelegation dar. Schliesslich ist die Ablehnung auch ein deutliches Misstrauensvotum an die Adresse der neuen Grossbank. Noch ist unklar, welche Signale der Entscheid an die ohnehin instabilen weltweiten Finanzmärkte aussenden könnte.
Ständerat wollte Brücke bauen
Die SP hatte am Dienstag angedeutet, dass sie auf ein Ja umschwenken könnte, wenn sich der Ständerat bewege. Mit der Forderung nach Anpassungen im Bankengesetz hatte die kleine Kammer dem Nationalrat am Mittwochvormittag somit eine Brücke gebaut.
Der Rat genehmigte mit der Vorlage einen Auftrag an den Bundesrat: Dieser solle das Bankengesetz in dem Sinn anpassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken «drastisch reduziert» werden. Prüfen lassen wollte der Ständerat auch eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote. Gleiches gilt für eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte im Ständerat, dass der Bundesrat mit dem Vorschlag des Ständerats leben könne. Sie verwies dabei auf die geplante Revision der Basel-III-Verordnung und damit verbundene höhere Eigenmittel-Vorschriften.
