Nationalrat lehnt Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce ab
Mit einer Mehrheit von 101 zu 80 Stimmen lehnt der Nationalrat einen Beitritt zur internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder (Repo) ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz möchte der internationalen Oligarchengelder-Taskforce (Repo) nicht beitreten.
- Dies hat die grosse Parlamentskammer mit einer Mehrheit von 101 zu 80 Stimmen beschlossen.
- Die gegenwärtige Zusammenarbeit mit der Taskforce sei ausreichend, findet die Mehrheit.
Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder (Repo) nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion aus der Grünen Fraktion abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.
Mit 101 zu 80 Stimmen und sechs Enthaltungen sagte der Nationalrat am Mittwoch «Nein» zur Motion von Franziska Ryser (Grüne/SG). Ablehnend äusserten sich die SVP, die FDP und einzelne Mitglieder der Mitte und GLP. Der Rat folgte einer starken Minderheit seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N).
Diese fand, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend funktioniere, und sie hatte Bedenken in Sachen Unabhängigkeit der Schweiz. Die Kommissionsmehrheit war hingegen der Ansicht gewesen, dass die Schweiz mehr tun müsse. Es müsse sichergestellt werden, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden.
