Parmelin verteidigt Nein zum Beitritt zur Oligarchen-Taskforce
Guy Parmelin verteidigt den Nicht-Beitritt zur Oligarchen-Taskforce. Man müsse als neutrales Land die Zurückhaltung bewahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Guy Parmelin ist ein Beitritt zur Oligarchen-Taskforce nicht im Interesse des Landes.
- Er fürchtet, dass so der Druck auf die Schweiz weiter steigen könnte.
- Kommende Woche stimmt der Nationalrat über den Beitritt ab.
Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat das Nein der Landesregierung zum Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder verteidigt. Ein Beitritt sei nicht im Interesse des Landes, sagte er der «NZZ am Sonntag».
«Die Schweiz hat in einer zunehmend polarisierten Welt als neutrales Land ein Interesse, eine gewisse Zurückhaltung zu bewahren», sagte der SVP-Bundesrat im schriftlich geführten Interview.
Parmelin warnte davor, dass mit der Arbeit in der Taskforce der Druck auf die Schweiz zunehmen könnte. «Es könnte auch Druck innerhalb des Gremiums geben, dass die Schweiz neben den EU-Sanktionen zusätzlich beispielsweise auch die der USA übernehmen müsste.» Die Schweiz müsse in dieser Frage ihre Entscheidungsfreiheit behalten.
Der Nationalrat will kommende Woche über eine Motion zum Taskforce-Beitritt abstimmen. Diplomaten aus Frankreich, Italien, Deutschland, den USA, Kanada, Japan und Grossbritannien hatten die Schweiz im März aufgefordert, sich stärker bei der Suche nach Russengeldern zu engagieren.
