Nationalrat sagt Ja zum Monismus bei den Gesundheitskosten

Christoph Krummenacher
Christoph Krummenacher

Bern,

Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen sollen aus einer Hand finanziert werden. Der Nationalrat unterstützt die Initiative von Ruth Humbel.

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Sozialminister Alain Berset spricht, CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hört zu. Sie hatte die parlamentarische Initiative vor zehn Jahren eingereicht. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Kantone sollen sich künftig an ambulanten und stationären Gesundheitskosten beteiligen.
  • Der Nationalrat nimmt die Initiative von Ruth Humbel deutlich an.
  • Die Anpassung soll helfen, die Gesundheitskosten zu senken, sorgt aber auch für Kritik.

Der Nationalrat debattierte heute Donnerstagmorgen heftig über eine Initiative von Ruth Humbel. Die CVP-Nationalrätin hatte vor zehn Jahren vorgeschlagen, ambulante und stationäre Behandlungen aus einer Hand zu finanzieren. EFAS heisst das Konzept: einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen.

Der Nationalrat sagte heute mit 121 zu 54 Stimmen bei acht Enthaltungen Ja zu diesem Vorschlag. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Reform versucht Kosten zu sparen

Bei stationären Behandlungen bleibt der Patient im Spital über Nacht. Im Gegensatz zum ambulanten, bei denen er gleich wieder nach Hause geht. Stationäre Behandlungen verursachen daher höhere Kosten als ambulante. 7,5 Milliarden Franken bezahlen die Kantone dafür jährlich.

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Bundesrat Alain Berset, Chef des Gesundheitsdepartements. - keystone

Beispiel: Eine Leistenbruch-Operation kostet stationär 5630 Franken. Der Kanton zahlt hiervon 55 Prozent, also 3100 Franken. Den Rest – 2530 Franken – bezahlt die Krankenkasse. Ambulant ist der gleiche Eingriff halb so teuer: 2840 Franken. Doch: Die Krankenkasse bezahlt hier den ganzen Betrag. Und das sind 310 Franken mehr, als wenn der Patient im Spital übernachtete. Für die Kantone zahlt sich die Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich hingegen aus.

Mit EFAS soll sich das ändern. Die Kantone zahlen künftig 22,6 Prozent der Kosten, egal ob im Spital oder in der Arztpraxis. Die restlichen 77,4 Prozent übernimmt die Krankenversicherung. Damit soll verhindert werden, dass die kostengünstigere ambulante Medizin nicht zu noch höheren Prämien führt.

Kritik von Links und den Kantonen

Gegenwind erhält die Diskussion vonseiten der Kantone. Sie kritisieren, dass sie im ambulanten Bereich keine Kontrolle über die korrekte Abrechnung erhielten. Und das, obwohl sie die Kosten mittragen sollen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren kündete ein Referendum an.

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Ruth Humbel, Nationalrätin CVP, möchte die ambulanten und stationären Krankenkassen-Leistungen aus einer Hand bezahlen. - Keystone

Kritische Töne kommen auch von der Linken. Die SP stört, dass einige Privatspitäler durch EFAS bessergestellt würden. Dabei handelt es sich um gewisse Vertragsspitäler, die auf keiner kantonalen Spitalliste figurieren. Gemäss Initiantin Humbel handelt es sich dabei jedoch um lediglich zehn Spitäler in drei Kantonen.

Die SP fürchtet zudem, dass Zusatzversicherungen lukrativer würden, da die Grundversicherung künftig 77,4 Prozent der Behandlungskosten übernimmt statt wie bisher 45 Prozent. Behandlungen in Privatspitälern nähmen daher zu. Sie hätten weniger Interesse, auf die Spitalliste des Kantons zu kommen und sich der kantonalen Spitalplanung zu unterstellen. Damit werde die Spitalplanung der Kantone unterlaufen, moniert die SP.

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Cédric Wermuth, Nationalrat SP, hält die Initiative von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel für kontraproduktiv. - Nau/Keystone

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