SP warnt: «Prämienzahler werden Privatkliniken finanzieren!»

Der Vorstoss von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel rotiert bereits seit 2009 in den Traktanden, diese Woche soll endlich debattiert werden. Ihr Anliegen: Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen der Krankenversicherung. Denn eigentlich sind da die meisten dafür. Aber trotzdem gegen den Vorstoss.

Die Anreize seien derzeit falsch gesetzt, klagen die Gesundheitspolitiker, aber auch die Kantone. Für Spitäler und Ärzte lohnt es sich eher, Patienten über Nacht zu behalten, statt heimzuschicken. Auch wenn medizinisch gesehen kein zwingender Grund dafür vorliegt. Das zu korrigieren wäre auch ein Anliegen von SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

Aber nicht mit dem Vorstoss Humbel: «Dieser ist von Lobbyisten durchgeboxt worden, von Privatspitälern und Krankenkassen.» Grosse Vorbehalte haben auch die Kantone. Für Wermuth ein Anzeichen dafür, dass es nicht um Partei-, sondern Interessenspolitik geht.

Für Wermuth ist der kritischste Punkt in der Vorlage die Besserstellung von Vertragsspitälern. Diese privaten Kliniken stehen auf keiner Spitalliste eines Kantons, aber 45 Prozent der Leistungen werden dennoch von der obligatorischen Krankenkasse mitfinanziert.

Dieser Anteil soll auf bis zu 77,4 Prozent hochgeschraubt werden. Das kritisiert auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Und nicht nur, weil die Kantone die Kostenkontrolle bei Privatkliniken an die Krankenkassen abgeben müssten.

Sondern weil Privatkliniken damit attraktiver würden, wenn drei Viertel der Kosten übernommen werden. Vor allem für diejenigen Patienten, die sich eine Zusatzversicherung leisten können. Statt weniger würden mehr Gesundheitskosten entstehen, ohne dass die Kantone mit ihrer Spitalplanung viel dagegen tun könnten. Prämienerhöhungen wären die Folge.

Umgekehrt, weil die Zusatzversicherungen nur noch einen kleineren Teil der Kosten in der Privatklinik abdecken müssen, werden diese günstiger. «Ein neues Geschäftsfeld mit neuen Versicherungen, dass sich hier eröffnet», kommentiert Wermuth.

Im Vorteil wäre, wer sich die jetzt günstigere Zusatzversicherung leisten kann. Im Nachteil wären alle anderen, warnt Wermut. «Am Schluss zahlen wir mit den obligatorischen Krankenkassenprämien den Zusatzversicherten den Aufenthalt in Luxuskliniken.»